Sparpläne
Die Grünen haben heute die Budgetsparpläne der schwarz-rot-pinken Regierung recht scharf kritisiert. Recht so – die Erleichterung über das Ausbremsen der FPÖ soll nicht dazu führen, das Niederreißen von Sozial- und Klimapolitik zu akzeptieren.
(Eine gute Klimapolitik ist übrigens auch eine Art Sozialpolitik – halt für die nächsten Generationen.)
Kalte Progression und Klimabonus
Eine der stolzen wirtschaftspolitischen Errungenschaften der schwarz-grünen Regierung war die Abschaffung der „Kalten Progression“. Sie hat viele hart erkämpfte Lohnerhöhungen schnell wieder aufgefressen, weil man in eine höhere Steuergruppe kam. Bundessprecher Kogler sprach davon „genau verkehrt herum beim sozialen Drittel“ zu sparen – eine Formulierung, bei der man sich ungefähr vorstellen kann, was Kogler gemeint haben könnte. Und im Klimabereich bleibt nach der Abschaffung des Klimabonus mit der Einführung der CO2-Bepreisung de facto eine Steuererhöhung übrig, die sozial nicht gestaffelt und ungerecht ist. Man hätte den Klimabonus zielsicher gestalten können; eine Abschaffung ist für viele ein echtes Problem.
Und die SPÖ?
Von der SPÖ wäre da ein nachhaltiger Widerstand zu erhoffen gewesen. Schade!