Der österreichische Kanzler Nehammer ist bereit, bei den (halb-)staatlichen Energiekonzernen – OMV, EVN, Verbund …, die derzeit aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise massive Gewinne einfahren, einen Teil dieser Gewinne abzuschöpfen.
Erstens: wenn der Staat Besitzer ist, kann er das. Auch wenn die anderen (Mit-)Besitzer nicht begeistert sind.
Zweitens: dass die privaten Mitbesitzer über die geradezu sozialdemokratisch angehauchten Vorschläge des Kanzlers nicht begeistert sind, ist klar. („Nehammers Ankündigung führte zu teils wütenden Reaktionen aus der Wirtschaft.“) Die Börsenkurse sind schnellstens ins Rutschen geraten. Das Kapital ist scheu und flüchtig. (Die Wut der shareholder = Aktienbesitzer ist mir aber wurscht; kann uns wurscht sein, muss uns prinzipiell wurscht sein.)
Drittens: der Kanzler ist grotesk naiv. Es kann keinen Sinn haben, teil-staatlichen Firmen Gewinne zu entziehen und privatwirtschaftliche Firmen ungeschoren zu lassen. Damit beschädigt der Kanzler ja Staatsbesitz.
Viertens: wer massive Gewinne einstreift, muss massive Steuern zahlen. Wir sind in einer besonderen Situation – und wir werden in den nächsten 20, 30 Jahren praktisch dauernd in „besonderen Situationen“ sein. (Der Krieg Russlands in der Ukraine ist – nur scheinbar! – das dringendste Problem.) Besondere Situationen benötigen besondere Politik, auch und vor allem besondere Steuerpolitik. Wir brauchen damit international massive Steuererhöhungen – nicht nur für die Energiekonzerne, auch (z.B.) für die Datenkonzerne. Das geht halt nur international; das kann der österreichische Kanzler nicht allein.
Wir haben eine Europäische Union, damit man international orientierte Steuerpolititk betreiben kann. Her damit!
Ergänzungen:
Ex-Kanzler Kern (SPÖ) „sieht zehn harte Jahre auf Österreich zukommen“. Der Optimist! Nein: der Phantast. Oder: der Lügner. Oder: der Feigling. (Er müsste es besser wissen.)
Und: Es ist Aufgabe der Politik zu steuern. Das wichtigste Steuerungsinstrument sind: Steuern. Deshalb heißen sie auch so.