Die Situation
Amnesty International zieht im Jahresbericht 2023/24 eine verheerende Bilanz. AI sieht „eskalierende Konflikte“ und denen gegenüber „fast vollständig gelähmte völkerrechtlichen Institutionen“. „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, fasst AI zusammen. Das stimmt nicht nur für Russland, das in der Ukraine das Völkerrecht permanent bricht; das stimmt nicht nur in Palästina und Israel, wo beide Seiten immer wieder gegen das Völkerrecht verstoßen.
Schicksalsjahr
Die Zeitspanne 2023/24 sei laut AI ein „Schicksalsjahr für die Menschenrechte in Österreich“. Laut AI verschärfen sich „Probleme wie das Verschwinden von geflüchteten Kindern, Einschränkungen von Journalist*innen und der unzureichende Zugang zu Sozialleistungen“.
Die Gefahr
Dem gegenüber gibt es in Österreich bereits im Parlament vertretene Parteien, die die Menschenrechte „überdenken“ wollen. FPÖ-Politiker vertreten das; auch einzelne ÖVP-Politiker äußern sich dementsprechend.
Lit.: AI Jahresbericht 23/24