Die ÖVP sieht in den Klimaprotesten der Letzten Generation Gefahren. Rettungsfahrzeuge könnten blockiert werden. Die niederösterreichische Landeshauptfrau und derzeitige Wahlkämpferin Johanna Mikl-Leitner meint: „wer die Freiheit anderer einschränkt und dabei sogar das Leben seiner Mitmenschen bedroht, dem muss der staatliche Entzug der eigenen Freiheit drohen“. Staatssekretärin Plakolm sekundiert.
Aber Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Roten Kreuz rückt zurecht:
Werte Politiker:innen, instrumentalisieren Sie uns & medizinische Notfälle bitte nicht weiter für die Kriminalisierung jener, die für einen starken Klimaschutz einstehen und dafür Bestimmungen der StVO verletzen. Ihre Antwort sollte Dialog und Diskurs sein.
(Dass die Klimaproteste sowieso so angelegt werden, dass Einsatzfahrzeuge immer durchkommen können, könnten die betreffenden Politiker sowieso wissen.)
Auch prominente Juristen – z.B. der Linzer Strafrechtler Alois Birklbauer – haben den Versuchsballons für harte Strafen gegen Klimaaktivist*innen die Luft ausgelassen. (Zu hören z.B. im Video auf orf.at/stories/3301210/.)
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Natürlich geht es bei den Klimaprotesten um Gefahren. Die, die hier auf vermeintliche Gefahren im Straßenverkehr hinweisen, lenken davon ab, dass sie selbst durch ihr klimapolitisches Nichtstun ungleich größere Gefahren erzeugen.
Die Gefährder schreien „Gefahr!“ Ach, das ist ein typisches Bild. Wer klaut, ruft „Haltet den Dieb!“