Die Grünen haben zum Bundeskongress eingeladen, der über ein Koalitionsabkommen mit der ÖVP befinden soll. Problem: das Abkommen ist noch nicht fertig. Seit die Grüne Einladung draußen ist, wird offenbar von der ÖVP in die Gegenrichtung verhandelt.
Da hieß es zunächst, dass mit Verkehr, Innovation, Umwelt und Energie ein grünes „Superministerium“ entstehen solle – und eine kompetente Ministerin (Gewessler) stehe auch zur Verfügung. Dann kommen Nachrichten, dass die Befugnisse des Ministeriums doch nicht so groß sein sollen. Zunächst heißt es, die Grünen sollen das Sozialministerium gestalten. Dann kommen die Agenden rund um die Arbeitslosigkeit ins Wirtschaftsministerium. Oder doch nicht – „alles in Verhandlung“ heißt es.
Die Grünen Delegierten werden ein Koalitionspapier und eine Ministerliste erst 2 Tage vor dem Kongress kennen lernen. Das betreibt die Parteiführung ein „gefährliches Spiel“. Einzelne kleine Funktionäre äußern öffentlich Bedenken – ob ernst gemeint oder als Testballon und zur Verbesserung des „Feinschliffs“, lässt sich kaum beurteilen.
Der Grüne Bundeskongress muss das Programm nicht abnicken. Er kann angesichts eines fragwürdigen Gesamtspakets auch einen Auftrag zur Überarbeitung formulieren.