auf den Tisch!
Heute endlich die Meldung: „Gasprom-Vertrag kommt auf den Prüfstand“. Man kann gar nicht sagen, dass es höchste Zeit dafür ist, denn eigentlich ist die Angelegenheit schon lange überfällig. Es ist ein Skandal, dass ein halbstaatlicher Konzern – über die ÖBAG ist die Republik immer noch der größte Aktionär – seinem Haupteigentümer keine Akteneinsicht gewährt.
die Kommission
Energieministerin Gewessler hat es endlich geschafft, den Vertrag einer Kommission zugänglich zu machen: in ihr arbeiten als Vorsitzende Irmgard Griss, die ehemalige OGH-Präsidentin, und der Jurist Univ.Prof. Andreas Kletečka, der an der Uni Salzburg u.a. für „Schadenersatzrecht, Leistungsstörungsrecht“ zuständig ist. Außerdem hat Gewessler sich noch den ehemaligen Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde Walter Barfuß, den ehemaligen E-Control-Vorstand Walter Boltz, den WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, den ehemaligen Vorstand des Austrian Gas Grid Management (AGGM) Thomas Starlinger und die ehemalige Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik Velina Tchakarova in die Kommission geholt. Die Mitglieder sind allerdings zur Verschwiegenheit verrpflichtet.
der Skandal (1. Teil)
Der Vertrag war im Jahre 2018 10 Jahre vor seinem Ablauf um 12 Jahre bis 2040 verlängert worden. Das haben der damalige Kanzler Kurz und der Kriegsherr Putin – der damals die Krim schon seit 4 Jahren besetzt gehalten hatte – vereinbart – mit OMV und Gazprom. Da ist der Schuldige relativ Kurz und klar.
der Skandal (2. Teil)
Immer noch haben wir es aufgrund dieses Vertrags nicht geschafft, unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren – es gibt verschiedene Meinungen darüber, wer dafür letztlich verantwortlich ist. Leider kennt den Vertrag praktisch niemand. Das könnte sich jetzt ändern.