Ein Appell
Über die österreichische Solidarwerkstatt bin ich auf die Initiative „Friedensappell an die österreichische Bundesregierung“ aufmerksam geworden. Die Initiative fordert:
Wir fordern von der Bundesregierung insbesondere:
* auf Grundlage der immerwährenden Neutralität für einen sofortigen Waffenstillstand, Deeskalation und Friedensverhandlungen einzutreten und selbst solche zu vermitteln
* für die Einrichtung von Korridoren für eine sichere Lieferung von dringend benötigten, lebenswichtigen Hilfsgütern einzutreten und selbst derartige Hilfslieferungen zu organisieren
* sich für die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen einzusetzen
* die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen zu fordern
* die unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen zu befördern
* die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in Palästina
Ich denke, man kann das unterschreiben – und ich habe es getan. Es wird zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt – aber auch nicht in Zweifel gezogen. Es wird auch die Brutalität der Vorgangsweise der Hamas nicht erwähnt – das ist vermutlich ein Fehler.
Ich wollte schon heute vormittag unterzeichnen, habe dann aber eine Meldung eines anderen Unterzeichners gelesen: „Die Juden haben auch eine Teilschuld“ – oder so ähnlich. Das hat mich abgeschreckt und ich habe nicht unterschrieben. Mit solcher Argumentation möchte ich nicht in einem Boot sitzen. „Die Juden“ sind nicht schuld; „die Palästinenser“ ebenfalls nicht; nicht einmal „die Deutschen“ oder „die Amerikaner“. Ich denke, wir müssen lernen, zwischen Völkern – was immer das genau ist: evtl. „Bevölkerungen“ – und Regierungen und ihren politisch-militärischen Methoden zu unterscheiden. Der Staat Israel ist nicht „die Juden“; die israelische Regierung erst recht nicht. Die Hamas ist nicht „die Palästinenser“, auch wenn israelische hardliner das suggerieren wollen. „Die Russen“ sind z.B. auch nicht Putin.
Momentan stehen 3 andere Botschaften von Unterzeichner*innen da:
Ich habe unterzeichnet, weil alle Menschen gleich sind. Auch wenn Israel selbstverständlich das Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung hat, so haben auch die Menschen in Palästina das Recht, in Würde zu leben.
bzw.:
Für Neutralität und Frieden – für die Bevölkerung Israels und Palästinas!
bzw.:
gegen Gewalt zu Lasten der vielen zivilen Opfer auf beiden Seiten!
In dieser Gesellschaft geht es mir deutlich besser.
wirkungslos?
Warum ist dieser Appell vermutlich wirkungslos? Weil die österreichische Bundesregierung ihn vermutlich nicht versteht, weil sie ihn vermutlich nicht verstehen will.