Die FPÖ
Die letzten Tage zeigen ganz drastisch – und es ist französischen Journalisten zu verdanken, dass es direkt greifbar geworden ist:
Die FPÖ ist ganz die alte geblieben. Sie will Österreich aus der EU führen; sie will die Medienfreiheit einschränken beseitigen („zackzackzack“ hieß das bei Strache) und die Presseförderung auf sog. „alternative“ Medien umlenken. Sie hält die ÖVP für verkommen und nicht regierungsfähig – will mit ihr aber regieren. Sie hält Flüchtlinge kollektiv für „Gesindel“. So sprechen FPÖ-Nationalratsabgeordnete, wenn sie sich „intern“ fühlen – und der Generalsekretär Hafenecker behauptet frech, das sei bei der ÖVP genau so. (Woher will der denn das wissen?)
Ich habe in meiner Berufslaufbahn als politischer Geschäftsführer und/oder als Gemeinderat viele „interne Parteisitzungen“ und „Stammtische“ erlebt. Ich habe nie auch nur annähernd so disqualifizierende und disqualifizierte Aussagen erlebt wie von der FPÖ in Simmering, auch nicht „scherzhaft“. Das gehört sich nicht; das tut man nicht. Das ist jenseitig, unterirdisch.
Wir müssen uns gegen diese Regierungsbeteiligung wehren. Mit denen ist – im wahrsten Sinn des Wortes – „kein Staat zu machen“. Auch nicht für kurze Zeit.
Ich habe gewusst, dass FPÖ-Regierungsbeteiligungen mehr oder weniger „automatisch“ zu Skandalen führen. Das war unter Haider so, das war unter Strache so, das war mit Kickl als Innenminister so. Kein Wunder: diese Partei hat ein grundsätzlich gestörtes Verhältnis zur Demokratie. Ich hätte mir gedacht, dass die Blauen so bauernschlau sind, dass sie das eine Zeitlang zudecken. Aber es geht nicht; sie halten das keinen Monat lang durch.
Die ÖVP
Die ÖVP hat jetzt noch die Chance, mit einem gewissen Anstand die Reißleine zu ziehen. Ansonsten sind die den FPÖ-Traditionen ausgeliefert – bis zum nächsten oder übernächsten Skandal.