… sich mit einer guten Tat effektvoll aus seinem Amt zu verabschieden!
*
Die Initiative gegen Unmenschlichkeit macht mich auf eine „urgent action“ von amnesty international aufmerksam; ich gebe den Aufruf sehr gerne weiter.
Die Idee ist, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer aufzufordern, die am 27. April im Parlament beschlossenen Verschärfungen der Asylgesetze nicht zu unterzeichnen.
Ich habe heute folgenden Text (die Vorlage von ai ganz leicht adaptiert: 2 Beistriche gesetzt, den Schlusssatz ergänzt) an Bundespräsident Heinz Fischer gesendet:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!
Ich bin besorgt darüber, dass die Änderungen im österreichischen Asylrecht, die vom Parlament am 27. April verabschiedet wurden, ermöglichen, dass Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Konflikten sind, als Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt werden und an der Grenze abgewiesen werden können.
Die neuen Bestimmungen erlauben PolizeibeamtInnen die Einreise aller Personen zu verhindern, einschließlich derjenigen, die angeben, Asyl beantragen zu wollen und diese zu verhaften, festzunehmen und ohne eine formelle Entscheidung in schriftlicher Ausgabe zurückzuschieben oder abzuschieben. Asylsuchenden wird so ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf entzogen und sie werden deshalb nicht in der Lage sein, die Entscheidung zu bekämpfen.
Wenn die Bestimmungen in Kraft treten, hat Österreich eines der restriktivsten Asylgesetze in Europa, das Asylsuchende eines fairen und effektiven Asylverfahrens berauben wird.
Bitte verweigern Sie die Unterzeichnung der Änderungen der Gesetze, die am 27. April vom Parlament beschlossen wurden und mit denen die besonderen Maßnahmen im Asylrecht eingeführt werden. Diese werden den Zugang zu Schutz für tausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschneiden.
Ich erinnere Sie daran, dass die beschlossene Regelung gegen Österreichs Verpflichtungen im Bereich des Asylrechts gemäß internationalem und EU-Recht verstößt. Diese Regelungen sind also nicht korrekt und verfassungsgemäß zustande gekommen.
Hochachtungsvoll
michael bürkle
Für Präsident Fischer wär das doch eine schöne Gelegenheit, effektvoll einen besonderen Platz in der österreichischen Geschichte zu erklimmen, meine ich. Der Bundespräsident hat ja die Aufgabe, das rechtmäßige Zustandekommen eines Gesetzes zu bescheinigen. Wenn ein Gesetzesbeschluss des Nationalrats internationales Recht verletzt, kann das wohl nicht korrekt zustandegekommen sein.
ai nennt als Mail-Adresse des Präsidenten die Adresse heinz.fischer@hofburg.at. Machen Sie doch mit; ai empfiehlt, das schnell, jedenfalls vor dem 10. Juni, zu tun: „Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.“