Die EU-Innenminister haben sich auf Verschärfungen bei den Regeln für Asylverfahren – mehr oder minder – „geeinigt“.
Ich verstehe das. Ohne besonderen Weitblick – oder mit einem satten Maß an Dummheit und Grausamkeit – ist das die einfache „Lösung“. Es ist zwar keine Lösung, aber man kann es einigen Wähler*innen so verkaufen. „So wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Dies widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Menschenrechten.“
Ich meine:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 14 (Asylrecht)
- Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
- Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Also: ein klares Recht; eine klare Ausnahme (Strafverfolgung nichtpolitischer Art).
(Ich weiß schon: in ÖVP und FPÖ gibt es Leute, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ so allgemein nicht mehr verstanden wissen wollen.)
Aber wir haben einen Klimawandel, unsere Regierungen stolpern mit uns gerade in die Klimakatastrophe. Und es wird immer mehr Menschen geben, die vor Verfolgung Asyl suchen müssen.