Es ist vollbracht
Der EU-Umweltminister*innenrat war heute die theoretisch letzte Hürde für das Renaturierungsgesetz. Er hat es nun beschlossen und damit einen Meilenstein für eine nachhaltige Umweltschutzpolitik gesetzt, nachdem zuvor schon alle anderen betroffenen EU-Gremien zugestimmt hatten.
Dem Beschluss war in Österreich noch ein Rückzugsgefecht der ÖVP vorangegangen. Aber nachdem die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Stellungnahme gegen das Gesetz revidiert hatten, sah Ministerin Gewessler einen rechtskonformen Weg für ihre Zustimmung im Rat.
Das Rückzugsgefecht
Die ÖVP drohte in einem tagelangen Rückzugsgefecht mit einer Klage gegen die Umweltministerin; ein ganzer Schwall an Desinformation musste dafür herhalten: mit der „Bedrohung der Ernährungssicherheit, einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, der Zunahme von Importen, steigenden Lebensmittelpreisen und gar der drohenden Enteignung von Bauern und Bäuerinnen“ wurde versucht, Ängste zu schüren. Die Ministerin hatte sich rechtlich aber abgesichert und sieht allfälligen Klagen offenbar gelassen entgegen. Ich tu das auch: ich bin schon gespannt, mit welchen Argumenten die ÖVP die Verhinderung des Naturschutzes einklagen will.
Mut!
Ministerin Gewessler hat Mut bewiesen; sie verfügt über eine klare Analyse, eine nachvollziehbare Haltung und die notwendige Konsequenz in der Umsetzung. Ich gratuliere!
wir stehen kurz vor einer nationalratswahl und „82 Prozent [sind] für Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz“.
ich schau mir an, wie die övp da klagt. nur zu!
[…] der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler beim Rat der EU-Umweltminister*innen zum Renaturierungsgesetz tobt die ÖVP – und kündigt Klagen an. Das eine ist eine Nichtigkeitsbeschwerde beim […]