Die EU hat die Verhandlungen um das Lieferkettengesetz unterbrochen. Das Gesetz soll globale Maßstäbe für die Produktion und den Transport von Waren bringen: zur Vermeidung von Kinder- und anderer Zwangsarbeit, zur Einhaltung sozialer und ökologischer Normen – und zwar innerhalb der gesamten Lieferkette. „Angewendet werden sollen die Vorgaben auf EU-Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Konzernumsatz von über 150 Millionen Euro“ – also eh einstweilen nur auf Großbetriebe.
Deutschland und Österreich blockieren derzeit; man hat die Abstimmung nun auf 14.2. verschoben. Der ORF hat einen deutschen Industriellen und den Präsidenten der österreichischen Industriellenvereingung Georg Knill dazu sprechen lassen: beide trauen sich nicht, gegen die Substanz des Entwurfs zu sprechen, sondern reden von den bürokratischen Belastungen, die das Gesetz für Betriebe bedeuten würde.
Das ist eine Ausrede. Wenn die Bürokratie zur Durchführung eines Gesetzes überborden würde, könnte man das durch entsprechende Novellierungen ganz sicher wieder einfangen. Aber das ist kein Grund, einen fundamentalen Fortschritt zu verweigern.
Wer bremst in Österreich? Die ÖVP. (Und die FPÖ.) Mit der globalen Gerechtigkeit hat sie es nicht so. Die Grünen wären dafür …