„Es geht auch anders“ – lässt die Tiroler ÖVP für Innsbruck einen Jakob Grüner ausrichten. Nicht „besser“, aber immerhin „anders“.
Aussage?
Naja: als Aussage stimmt das. Wo die ÖVP recht hat, hat sie recht. Natürlich ginge Politik auch anders – und sogar besser – als jetzt: man müsste Österreich nicht hirnverbrannt als „das Autoland schlechthin“ verkaufen; natürlich könnte man mit der Klimaschutzministerin auch zusammenarbeiten, statt ihre Bemühungen um eine erfolgreiche Klimapolitik zu hintergehen, auf die lange Bank zu schieben und zu untergraben, wo immer es nur geht. Natürlich könnte man schon längst einen Nationalen Energie- und Klimaplan haben, statt verspätet und als letzter in der EU.
Drohung?
Man könnte den Satz auch als Drohung auffassen; im Sinn von: „wir können auch anders“. (Im wahrsten Sinn) „Schwarze“ Pädagogik als Politik. Wir können noch mehr über die Bürger*innen „drüberfahren“; wir können uns noch weniger an demokratische Grundsätze halten; wir können noch mehr Wahlkampfbudgets überschreiten. Wir können auch mit der FPÖ.
Versprechen?
Oder ist der Satz ein Versprechen? Ja, es geht auch anders. Wir sehen ein, dass der Klimaschutz in den nächsten Jahren das Um und Auf der Politik sein muss, weil wir uns die massiven Schäden durch den Klimawandel in der Landwirtschaft und in der Infrastruktur nicht mehr leisten können. Weil es nicht geht, dass permanent Straßen unterspült und Brücken weggerissen werden. Weil massive Ernteverluste bäuerliche Existenzen gefährden und uns zwingen, Güter einzuführen, die wir früher selbst erzeugen konnten. Weil die Reparaturen all dieser Schäden Unsummen verschlingen, die anderswo abgehen. Sodass wir keine gescheite Sozialpolitik mehr zustandebringen, weil hinten und vorn das Geld dafür fehlt.
Tja: wie meint das die ÖVP?
Und wie meint das Jakob Grüner?
Naja: der junge Mann (Jahrgang 1986; 38 Jahre alt) war Rechtsanwalt in Wien (seit 2018) und hat seit 2023 eine Kanzlei in Innsbruck. Trotzdem hat er es schon zum Mitglied der „Tiroler Adlerrunde“ gebracht: einem Kreis handverlesener Unternehmer, die für die ÖVP im Hintergrund Fäden ziehen und Parteispenden aufstellen. Grüner soll als „Bindeglied zwischen dem Land Tirol und den Bundesbehörden“ gewirkt haben: daher könnte er auch Florian Tursky kennen, den Ex-Staatssekretär, der recht erfolglos die ÖVP-Liste zur Innsbrucker Gemeinderatswahl („Florian Tursky – Das Neue Innsbruck“) angeführt hatte. Auf dieser Liste kandidierte auch Jakob Grüner an Stelle 60. Nun soll der Sprung in den Nationalrat gelingen.
So „anders“ als üblich ist diese Karriere nicht. Ein Versprechen wie oben kann ich nicht wirklich erkennen. Die Drohung steht also im Raum. Aber vielleicht ist es ja wirklich bloß eine Aussage und Grüner will manches in der ÖVP anders als bisher. Da wäre anders aber wenig und besser wäre besser.