Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass das Finanzministerium einem Untersuchungsausschuss bestimmte Akten zur Verfügung zu stellen hat. Der Finanzminister (bzw. sein Ministerium) hat das nicht getan. Der Verfassungsgerichtshof hat darauf den Bundespräsidenten ersucht, für die Exekution dieses Urteils zu sorgen.
Eigentlich unglaublich.
Ich mag gar nicht darüber schreiben, was vom Verhalten türkiser „Spitzen“-Politiker in Bezug auf die österreichische Verfassung zu halten ist.
Ich muss auch nicht. Ich muss mich um die miesen Tricks und um die elementare Ignoranz von türkisen Politikern – Kurz, Blümel & Co – nicht kümmern. Eigentlich.
Ich muss dazu ergänzend anmerken, dass ich vom Verhalten der Grünen mittlerweile aber auch vollkommen enttäuscht bin, denn so handzahm zu sein und der ÖVP so brav die Stange zu halten, das wäre wirklich nicht notwendig. Da ginge schon deutlich mehr.
Vor allem Sigrid Maurer ist mittlerweile wirklich das Letzte, die ist nur noch eine Opportunistin ohne jegliches Rückgrat.
D.h. für mich sind die Grünen als wählbare Partei endgültig gestorben.