Die gute Nachricht zuerst: es wird doch noch zu einem „Erneuerbaren Wärme-Gesetz“ (EWG) kommen.
Die schlechte Nachricht: Die Regierung verzichtet auf den Tausch von alten Anlagen bis 2035. Es wird ein abgespecktes EWG.
Das ist ein schwacher Kompromiss zwischen Schwarz und Grün. Grün hat wieder einmal nachgegeben. Die Frage ist: kann man es den Grünen vorwerfen? Ohne ÖVP gehts nicht und die wollte die „anständige“ Lösung nicht. Jetzt halt eine „zweitbeste“.
Was bestehen bleibt: ab 2024 sollen keine Gasheizungen mehr neu installiert werden. Das braucht aber eine Zweidrittelmehrheit und also die SPÖ-Zustimmung.
Die Regierung verspricht einige Begleitmaßnahmen, damit die Niederlage nicht allzu gravierend aussieht. Keine Umsatzsteuer für PV-Anlagen, hohe Förderungen für den Umstieg …
Ministerin Gewessler „argumentiert“, die Welt habe sich weitergedreht. Mit dieser Begründung kann man jede noch so windige Kehrtwendung kommentieren. „Argument“ ist das aber keines.