Ein Zivilgericht …
…hat heute in Den Haag auf eine Klage von Greenpeace hin den niederländischen Staat zu mehr Umweltschutz verurteilt. Das ist eine Idee.
„Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die schädlichen Emissionen von Stickstoffverbindungen in mindestens 50 Prozent der Naturschutzgebiete bis Ende 2030 reduziert werden. Das Urteil kann große Folgen haben für die intensive Viehwirtschaft und ist ein Schlag für die rechte Koalition.“
zu teuer, unausführbar?
„Der Staat hatte angeführt, dass strengere Maßnahmen unausführbar seien und große wirtschaftliche Folgen hätten. Aber das Argument ließen die Richter nicht gelten. Bereits seit Jahren sei bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten.“
Das wär was: wenn man die Umsetzung von Umweltschutzgesetzen einklagen könnte … In Österreich hat das leider noch nicht funktioniert: einmal war die Klage zu allgemein, einmal zu speziell. So hat der VfGH 2023 eine Klimaklage von Kindern und Jugendlichen zurückgewiesen, weil die Klage „zu eng gefasst“ gewesen sei.
Das niederländische Vorbild könnte aber zur Nachahmung animieren. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass … 1., 2., 3. …