In Brasilien hat Ex-Präsident Bolsonaro, ein kaum verkappter Faschist, die Präsidentenwahl verloren; Lula, schon von 2003 bis 2010 ein durchaus erfolgreicher Präsident, hat die Wahl gewonnen.
In der Nacht auf heute haben Bolsonaro-Anhänger versucht zu putschen. Der Putsch ist offenbar gescheitert. Lula ist und bleibt im Amt.
Der Putsch zeigt, wie sehr sich die brasilianischen Kreise, die vom faschistischen Regime profitiert haben, vor der Präsidentschaft Lulas fürchten. Es sind die Großgrundbesitzer, die eine Zerstörung des Regenwalds zugunsten internationaler Fleischwirtschaft wollen und die in evangelikalen Kreisen eine Massenbasis gefunden haben. Es sind die Großindustriellen, die einen Bergbau auf Kosten des Regenwalds wollen und damit Arbeitsplätze versprechen.
Aus der Führungsstruktur der „liberalen“ Bolsonaro-Partei erfolgte eine Distanzierung.
Erinnert uns das an etwas?
Mich schon.
Auch Trump hat in den USA die Wahl (knapp) verloren; auch Trump hat zum Putsch aufgehetzt; auch der Putsch in den USA ist gescheitert. Auch die USA sind „zerrissen“: im Senat gibt es eine knappe Demokratische Mehrheit, im Repräsentantenhaus eine Republikanische. (In der Bevölkerung eine relativ klare demokratische, aber das Wahlrecht verschiebt und verzerrt systematisch.)
Auch Teile der Republikanischen Partei haben sich vom Putsch des rechten Mobs distanziert. Die Wahl eines Republikaners zum Sprecher des Repräsentantenhauses hat x Wahlgänge gebraucht, weil mittlerweile die Republikaner zwischen „Rechten“ / Konservativen und extrem-Rechten zerstritten sind.
Das Muster
Wir erkennen die Wahlniederlage nicht an und wiederholen so oft wie möglich das Märchen vom Wahlbetrug. Wir suchen uns einen Mob und schicken den zum Putsch – vielleicht funktioniert das ja.
Bis jetzt hat das in den USA und in Brasilien nicht funktioniert.
Die Abgeordneten in manchen Demokratien teilen sich offenbar zunehmend …
– in demokratische (linke, liberale, auch konservative)
und
– in aktiv-undemokratische (extrem-rechte, faschistische)
(Nicht-demokratische Linke hat es auch gegeben. Derzeit spielen die aber keine Rolle.)
Die ÖVP ist in Summe eine demokratische Partei, denke ich. Stockkonservativ bis in die Knochen, aber im Gr0ßen und Ganzen demokratisch. Korrupt und bestechlich in vielen v.a. türkisen Aspekten, aber in Summe demokratisch.
Aber es gibt auch in der ÖVP Leute, die den Weg Orbans gehen wollen, der aus einer konservativen Partei eine „nationale“, rechtsextreme Partei gemacht hat. Die bereit sind, Grundrechte auszusetzen, weil sie glauben, damit die nächste Landtagswahl gewinnen zu können. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss man da wohl dazurechnen.
Das Vorbild?
Faschisten brauchen keine Mehrheit. Man macht sich eine scheinbare Mehrheit durch Putsch und ähnliches. Auch Hitler hatte in einer demokratischen Wahl, z.B. in der Reichstagwahl 1933, nie eine absolute Mehrheit. Er machte sie sich durch „Annullierung“ der Mandate der KPD – auch eine Form von Putsch.