Aufenthaltsverbot?
Gegen die deutsche Staatsbürgerin Anja Windl „wird ein Aufenthaltsverbot“ geprüft – berichtet der Standard.
Aufenthaltsverbote sind aber nur möglich, wenn „entweder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist oder das Aufenthaltsrecht, etwa bei fehlenden Unterhaltsmittel oder fehlender Krankenversicherung, nicht vorliegt.“ Nachdem das zweite bei Frau Windl nicht gegeben ist, könnte es also nur mehr um eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ gehen. Frau Windl hat sich diesbezüglich aber nichts zu Schulden kommen lassen – Verwaltungsstrafen für Sitzblockaden im Rahmen zivilen Ungehorsams sind da nicht relevant. (Das meine nicht nur ich; auch der Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck sieht das so.)
Wozu das Ganze?
Offensichtlich geht es um eine Drohgebärde und um einen Einschüchterungsversuch.
Wenn sich die Republik blamieren will – nur zu!
Eine ganz andere Sache …
Wenn jemand wirklich arm ist – „fehlende Unterhaltsmittel“, keine Krankenversicherung, dann wäre ein Aufenthaltsverbot denkbar?! Echt? Das muss geändert werden.
[…] für Amnesty International. AI liegt z.B. bei der Beurteilung des „Falls“ Anja Windl ganz auf meiner Linie. Laut ORF-online sprach AI von einem „bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von […]
[…] aus bzw. ein Aufenthaltsverbot in Österreich zu drohen – ich habe bereits am 6. April darüber berichtet. Die Fachgruppe Recht und Politik der Scientists for Future hat dazu Stellung bezogen und die Dinge […]