Corona-Demos sind – so wie sie sich abspielen – eine Gefahr. Eine Gefahr, weil sie als spreader events Infektionen verbreiten. Und weil sich die Teilnehmer radikalisieren und aufgehetzt werden, sodass äußerst gefährliche Situationen für Leib und Leben entstehen können.
Demonstrationsrecht!
Zunächst: es gibt ein Demonstrationsrecht. Man darf auch gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Aber auch bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen müssen die Regeln gegen die Pandemie eingehalten werden, sonst sind sie als spreader events zu gefährlich, zu gefährlich für die Allgemeinheit. Und das muss auch die Polizei durchsetzen, und zwar konsequenter als bisher. Wer unter dem Anschein der Impfgegnerschaft Nazi-Propaganda macht, gehört als Nazi-Propagandist festgenommen und bestraft. Die Gesetze dazu gibt es.
Dann: die Impfpflicht. Sie spitzt die Sache zu; sie zwingt Impfgegner zu Entscheidungen, die für sie extrem schwierig sind. Ich bin für eine Impfpflicht gegen Corona; ich sehe – mit Ausnahme von sehr wenigen Kontraindikationen gegen eine Impfung – keinerlei gute Gründe gegen eine Corona-Impfung; es wäre aber sehr eleganter für uns als Gesellschaft, wenn wir ohne Impfpflicht eine ausreichende Immunität erreichen könnten. Dabei kann man durchaus auch an Geldprämien denken. Weil es aber unwahrscheinlich ist, dass wir in unserer Gesellschaft, die keine solide Information mehr sicherstellen kann, eine ausreichende Immunität erreichen, muss eine Impfpflicht vorbereitet werden. (Wenn wir am 31.1.2022 90% freiwillig geimpft haben, kann man m.E. von einer Impfpflicht wieder absehen. Das kann man sogar in das Gesetz hineinschreiben.)
Impfpflicht als Stein des Anstoßes?
Was macht die Impfpflicht problematisch, deutlich problematischer als bei früher erfolgreich verordneten Impfpflichten? Dass wir heute in einer Gesellschaft leben, die ungeheuer viele äußerst unseriöse Kanäle für Desinformation ermöglicht – die m.E. „(a)sozialen Medien“. Und dass es in Österreich eine Partei gibt, die unseriöse Desinformation bewusst betreibt, um Wählerstimmen der Desinformierten zu gewinnen. Wo Entwurmungsmittel als Corona-Medikamente empfohlen werden und die Spitäler als von Impfopfern überlastet dargestellt werden. Diese Gemengelage aus asozialen Medien und FPÖ macht die Sache gefährlich. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass auf irgendeiner Corona-Demo plötzlich ein völlig fehlinformierter, verblendeter junger Mann ein Maschinengewehr zieht und auf Polizisten, Politiker oder Krankenhauspersonal schießt.
Deeskalierung?
Es ist Deeskalierung nötig. Man muss die Demonstranten vor Nazi-Propaganda schützen. Man muss viel mehr seriöse Aufklärung zur Impfung betreiben; man muss viel mehr tun, um freiwillige Impfungen zu erreichen.
Ein Vorbote des Kommenden?
Wir gehen auf schwere Krisen zu. Die schwierigste ist die Klimakrise, die aktuellste ist die Pandemie. Und das in einer Zeit, in der seriöse Information nicht mehr sichergestellt ist. Zu viele Wahnwitzige verbreiten in den asozialen Medien ihre scheinbare „Information“. Gerüchte, Halb- und Teilwahrheiten und glatte Lügen lassen sich heutzutage sehr leicht verbreiten. Wir werden zur Lösung der Klimakrise gesellschaftlich schmerzhafte Einschränkungen hinnehmen müssen – und wir werden tausende Dummköpfe haben, die uns einreden wollen, dass diese Einschränkungen (jetzt noch) nicht notwendig sind.
Ich empfehle dazu einen Sketch von Maren Kroymann.