Energieeffizienz
Natürlich schläft die Bundesregierung nicht. Es ist nur so, dass sie in klimarelevanten Themen nichts weiterbringt. Und ich habe den begründeten Verdacht, dass das am schwarzen Teil der Regierung liegt – weit weniger am grünen Teil.
Ein Energieeffizienzgesetz ist ausständig; nun drohen durch eine EU-Vorgabe Strafzahlungen. Das Klimaministerium hat offenbar seit Jänner 2021 Entwürfe an die ÖVP übermittelt; geschehen ist nichts. Dabei braucht es für so ein Gesetz eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat; Verhandlungen mit der SPÖ laufen an sich schon.
Die Bremse ist schwarz.
Klimaschutz
Auch für ein aktuelles Klimaschutzgesetz steht die ÖVP auf der Bremse. Seit 1.1.2021 gibt es in Österreich „keine gesetzlich verankerten Treibhausgas-Reduktionsziele“ mehr. Das alte Klimaschutzgesetz reicht nicht. Aber die ÖVP blockiert ein neues bzw. sinnvoll novelliertes.
(Wir haben seit 2011 ein Klimaschutzgesetz. Aber:
- Seit 2020 wurde kein jährliches Treibhausgasbudget mehr festgelegt. Daher hat Österreich seit über zwei Jahren keine Klimaziele!
- Das Klimaschutzgesetz enthält bislang keine Regeln dazu, was passiert, wenn die Emissionsziele nicht eingehalten werden)
Die ÖVP denkt sich was – unterstelle ich
Sie denkt sich: Mit Klimaschutzmaßnahmen kann man Stimmen verlieren; Klimaschutz ist eine Investition, die sich erst in Jahren und Jahrzehnten lohnt. Die aber sofort Maßnahmen erfordert. Das ist blöd.
Deshalb: wir sagen, dass wir den Klimawandel ernst nehmen, tun das aber nur zum Schein. Wir vertrösten die Wählerinnen und Wähler auf „Innovationen“ – die aber zu spät kommen. Nach der nächsten Wahl sehen wir weiter.
Das ist natürlich unverantwortlich. Klar. Aber offensichtlich Teil unserer realen Politik.