Das Projekt Bürger:innenbeteiligung
Die Stadt Innsbruck hat mit der neuen Stadtregierung aus JA, Grünen und SPÖ eine digitale Möglichkeit einer konstruktiven Bürger:innenbeteiligung geschaffen. Das ist eine ziemlich gute Idee. Man findet da sehr interessante Vorschläge von Menschen wie du, Sie und ich. Aber natürlich auch Verrücktes und Dinge, die nicht machbar sind.
Ursprünglich konnte man eine Idee, ein „Projekt“ einbringen und konnte innerhalb von 50 Tagen 50 unterstützende Unterschriften sammeln. Damit kam die Idee dann in eine Machbarkeitsüberprüfung durch die Stadt. Gestern abend habe ich aber ein städtisches Mail bekommen: ab jetzt braucht es 80 Unterschriften in 50 Tagen. Ich habe dagegen protestiert:
Liebes „Team Bürger:innenbeteiligung“,
80 Unterschriften in 50 Tagen statt „bloß“ 50 Unterschriften? Als Begründung wird gegeben: „Damit das zukünftig fair bleibt, wird die erforderliche Stimmanzahl angepasst“ (s.u.). Das ist nicht nachvollziehbar. Es geht offensichtlich nur darum, die Hürde für Vorschläge im Rahmen der Bürger:innenbeteiligung höher zu setzen.
Ich finde das nicht richtig. Die Hürden für die Beteiligung sind eh schon hoch: sie setzen sowohl beim Einreichen von Vorschlägen als auch beim Unterzeichnen eine ziemliche Computeraffinität voraus; für Menschen, die das nicht haben – und das sind nicht wenige, ist diese Hürde schon hoch genug. Und nachdem es ja bei der Abstimmung nicht um die sofortige Umsetzung geht, sondern die Projekte eh noch von der Stadtverwaltung geprüft werden, sehe ich keinen Grund für hohe Hürden.
MfG
michael bürkle
Die Idee finde ich aber immer noch gut. Die Erhöhung der Hürde ist m.E. sinnlos, unnötig, kontraproduktiv.
Wie tut man?
Die Web-Adresse der Bürger:innenbeteiligung ist mitgestalten.innsbruck.gv.at. Dort kann man mit Klick auf einen button „Vorschläge“ einen Vorschlag für eine Verbesserung Innsbrucks eingeben.
Mittlerweile sind bereits 157 Ideen als Vorschläge eingereicht; man kann diese Liste an Ideen „filtern“: nach neu vs. alt, nach der Anzahl der Reaktionen und nach den Themengruppen, in die sie fallen. Außerdem auch nach dem „Status“ des Projekts, ob es erst „eingereicht“ ist oder schon „in Bearbeitung“ oder „abgelaufen“ etc. Die ganze Liste von 157 Ideen durchzublättern wäre bereits unübersichtlich.
Ich habe bereits zwei eingereichte Projekte unterstützt: eines unter dem Titel „PC-Working-Arbeitsstationen in allen Stadtteilen für Senior:innen“, das derzeit 52 Zustimmungen hat und noch 4 Tage und 13 Stunden Zeit hat. Ich finde die Idee sehr gut – und fordere gerne dazu auf, die restlichen 28 Unterschriften zu leisten. Das andere ist „Einführung von Zeitbanken in Innsbruck, wo Bürger Zeit und Fähigkeiten tauschen“. Es steht bei 45 Unterstützungen und hat ebenfalls noch gut 4 Tage Zeit.
Ich klemme mich jetzt dahinter und werde noch einige Projekte unterstützen. Beim Schreiben dieses Artikels habe ich noch einige interessante Ideen gesehen. Und wenn eine solche Idee genug Stimmen bekommt, wird sie ja noch nicht stante pede umgesetzt, sondern dann noch auf ihre Machbarkeit überprüft.
Kritik
Manche Projekte haben bereits über 50 Stimmen, müssten also schon „durch“ sein, von ihnen werden jetzt plötzlich aber 80 Stimmen verlangt. Ich verstehe das nicht.
Die Seite ist noch nicht sehr transparent gestaltet. Es ist noch viel „Durcheinander“ da.
Der Versuch ist gut; die Umsetzung hat noch ein bisschen Luft nach oben.