Neuauszählung
Die deutsche Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat angekündigt, über das (deutsche) Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl vom 23.2. zu beantragen. Gefordert wird also nicht eine Neuaustragung, sondern nur eine nochmalige Auszählung.
Das BSW war mit 4,972% um 13.435 Stimmen an der 5%-Hürde gescheitert. Das war denkbar knapp; ich gebe dem Antrag auf Neuauszählung trotzdem wenig Chancen. Außerdem kann sich das ziehen und die Politik braucht jetzt & nun & derzeit für wichtigste Fragen Lösungen: Klimaschutz; EU-Militarisierung / Trump 2.0.
Wem nützts?
Am meisten Freude hätten nach Sahra Wagenknecht vermutlich die Grünen. Wäre das BSW im Bundestag, wäre nämlich die relativ knappe Mehrheit aus CDU/CSU und SPD dahin. Dann braucht man eine Dreierkoalition.