Ein Briefvorschlag

Sachverhalt

Viele Österreicherinnen und Österreicher haben durch die Unwetter der letzten Wochen enorme Schäden erlitten. Bei Weitem nicht alles ist durch die Hagelversicherung gedeckt. (Die ist jetzt „überfordert“.) Die Unwetter, die zu Hangrutschen, Schlammlawinen, Felsstürzen geführt haben, die die unmittelbaren Ursachen der Schäden waren, sind Wetterextreme, die in dieser Masse ganz eindeutig durch den Klimawandel bedingt sind. Wir haben die Klimakatastrophe erlebt: ich fürchte aber, nur eine Vorstufe.

Die Schäden lassen sich beziffern. Der ORF schreibt z.B. von „650.000 Euro Schäden in Tiroler Landwirtschaft“ und dort auch von „Millionenschäden in der Steiermark“. Ja, der Klimawandel kostet: Geld, Existenzen, Menschenleben …

Wie wäre es, die Schäden den Hauptschuldigen zu verrechnen?

Ein Schreiben an die Verantwortlichen …

Sehr geehrte …

Durch die Unwetter der letzten Wochen, die von der Wissenschaft als Folge des Klimawandels verstanden werden, sind mir folgende Schäden entstanden.

1. … im Ausmaß von € ……………………
2. … im Ausmaß von € ……………………
3. … im Ausmaß von € ……………………
… im Ausmaß von € ……………………
usw. usf.

Ich wende mich an Sie als Politiker*innen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Österreich weit hinter den Klimazielen zurückgeblieben ist. Sie sind also in hohem Ausmaß für die Schäden, die ich erlitten habe, verantwortlich und ich fordere Sie auf, den Ihnen politisch zuzurechnenden Anteil der Schäden zu übernehmen und auszugleichen.

Das ist natürlich juristisch nicht erfolgversprechend

Das ist mir schon klar. Ich möchte auch niemandem falsche Hoffnungen auf einen Schadenersatz machen. Denn ich weiß: „Recht“ ist nicht gleich „Gerechtigkeit“. Aber es wäre nur gerecht, wenn die Hauptblockierer*innen der Klimapolitik zur Kasse gebeten würden.

Rechtlich wird sich das nicht machen lassen; aber: es gibt noch die Wahlurne bei der Nationalratswahl 2024.

Adressat*innen?

Wer käm denn da als Adressat*innen in Frage?

1. Bundeskanzler Karl Nehammer (der Retter des Verbrennungsmotors)
2. Staatssekretärin Claudia Plakolm (die Schönrednerin)
3. NR-Abg. Johannes Schmuckenschlager (Klimasprecher der ÖVP)
4. die gesamte FPÖ-Parteiführung (für die es ja scheinbar keinen „menschengemachten Klimawandel“ gibt)

und etliche andere mehr!

Und wie wäre das mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Frau Leonore Gewessler?

Bei der bin ich geteilt. Die ist natürlich zentral verantwortlich für alle diese Agenden. Und sie hat da viel zu wenig weitergebracht. Sie hat es aber anscheinend / scheinbar / offenbar immer wieder probiert und ist immer wieder am Koalitionspartner gescheitert. Sie wär ja an sich für Tempo 100, aber „es steht nicht im Koalititonsvertrag“. Sie wär ja an sich für ein neues Klimaschutzgesetz, aber es ist „immer noch in Vorbereitung“. Sie hätte die Vorschläge des Klimarats – und fragt zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans um „konkrete Vorschläge“. Usw. usf.

Man müsste eine ordentliche Klimapolitik einklagen können

Ja, dann wäre manches ganz anders – wenn „die Verantwortlichen“ auch zu ihrer Verantwortung gezogen werden könnten und sie auch wahrnehmen müssten. Aber in Österreich dürfen ja nicht einmal Kinder ihre Rechte auf ein intaktes Klima einklagen.