Ist dieser Versuch sinnvoll?
Dominik Wlazny, der Vorsitzende der Bierpartei, hat angekündigt, dass seine Partei zur Nationalratswahl antreten werde. Zwar seien zum gegebenen Zeitpunkt die selbst gesetzten Ziele – v.a. in Bezug auf crowd funding – noch nicht erreicht. Fragen beantworten wollte Wlazny bei der Präsentationspressekonferenz aber keine.
Dominik Wlazny ist auch bei der Bundespräsidentenwahl 2022 angetreten und hat dort mit ca. 337.000 Stimmen ca. 8,3% erzielt und ist damit Dritter geworden. Das war ein respektables Ergebnis zu einem respektablen, wenn auch sehr allgemeinen Programm (z.B. www.bierpartei.eu/mei-praesident/).
Der Antritt zur Bundespräsidentenwahl war einer zu einer Persönlichkeitswahl. Es war klar, dass es um eine Art politisches Medienereignis ging ohne Chance auf einen Wahlerfolg (im engeren Sinn). Es war damals nicht (so sehr) relevant, wie die Strukturen der Bierpartei aussehen, wie demokratisch sie sind.
Nationalratswahl?
Bei der Nationalratswahl 2024 geht es aber nicht mehr nur um Persönlichkeiten: es geht um Inhalte und Parteien. Da ist sehr relevant, inwieweit eine kandidierende Partei demokratische Strukturen vorweisen kann.
Und da sieht es schlecht aus. Die Partei besteht laut Satzung aus einer Mitgliederversammlung und dem Parteivorstand. Der Vorstand besteht aus 4 Personen: dem Vorsitzenden Dominik Wlazny, seinem Vater Michael Wlazny und einem Kassier und einem Schriftführer. Nur diese Personen sind antragsberechtigt; eine Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Das profil hat das bereits kritisiert („Familienbetrieb Bierpartei: Fast alle Macht geht von den Wlaznys aus“); auch die Wikipedia stellt erhebliche Mängel fest.
Es besteht ein enormer struktureller Nachholbedarf. Der hätte bereits geleistet werden müssen: der lässt sich jetzt nicht mehr nachholen. So interessant der Präsidentschaftskandidat Wlazny war, so unverantwortlich ist eine Nationalratskandidatur.
[…] Der Bierpartei wurde lange vorgeworfen, dass sie keine richtige Partei sei, da ein vierköpfiger Parteivorstand (aus Dominik Wlazny, seinem Vater Michael Wlazny und 2 Wiener Bezirksräten: Marlene Swoboda und Max Hummel) de facto alles bestimmen könne. Das war bei der Präsidentschaftswahl nicht sehr relevant; da geht es nicht primär darum, welche Parteien wen unterstützen. Aber bei der Nationalratswahl ist das anders. Das ist keine Persönlichkeitsswahl: da werden Parteien gewählt, die verantwortliche Politik machen sollen. Ich habe das schon am 30. April eingemahnt. […]