Der Wahlkampf wird etwas untergriffiger. Die FPÖ zeigt auf ihren Plakaten bereits die „bösen“ Präponenten anderer Parteien. Das ist eine neue Qual.ität.
Der Islam und Österreich
Da wird ein mürrischer Sebastian Kurz gezeigt mit dem Zitat „Der Islam gehört zu Österreich“. Dagegen ein eigenartig verbrauchter Strache mit dem scheinbaren Gegensatz „Stoppt die Islamisierung“.
Kurz hat tatsächlich einmal gesagt, dass der Islam zu Österreich gehört, und vermutlich tut ihm dieser Satz heute leid. Aber er hat bzw. hatte recht. Der Islam gehört zu Österreich, denn er ist in Österreich eine anerkannte Glaubensgemeinschaft. So wie auch die römisch-katholische Kirche, die protestantischen Glaubensgemeinschaften, der Buddhismus und noch etliche andere, insgesamt 28. Ja, sie gehören alle zu Österreich, und das ist gut so. Gut ist auch, dass man keiner einzigen dieser Glaubensgemeinschaften angehören muss. Ja, man darf in Österreich Agnostiker und Atheist sein; das find ich besonders gut.
Und die „Islamisierung“?
Islamisierung ist ein unklarer Begriff. Was meint die FPÖ damit? Eine „Ausbreitung des Islams“ im Sinne einer zahlenmäßigen Zunahme von Moslems? Die Anpassung österreichicher Gesetze an den Islam? Die Einführung islamischen Rechts, der „Scharia“? Die Tatsache, dass man in österreichischen Tourismushochburgen mit arabischen Kundinnen gute Geschäfte macht?
Dass der Islam zu Österreich gehört, lässt sich klar definieren – siehe oben. Dem gegenüber stellt die FPÖ einen bewusst unklaren Begriff Islamisierung. Sobald man ihn klar zu fassen versucht, verschwindet er. Es gibt keine Anpassung der Gesetzgebung an den Islam. Niemand führt die Scharia ein, nicht in Spuren eines Hauchs. Ja, in österreichischen Fremdenverkehrsorten verkaufen einheimische Verkäufer gewinnbringend an arabische Kundinnen in Burka. Will die FPÖ das verhindern? Will sie muslimischen Frauen das Gebären verbieten?
Islamisierung soll Angst machen – aber ohne klar zu sagen wovor. Man verkauft uns ÖsterreicherInnen damit für dumm.
Wenn „Stopp der Islamisierung“ bedeuten soll, dass wir verhindern sollen, dass die Religion Islam einen relevanten Einfluss auf unsere Gesellschaft bekommen soll: da bin ich dabei. Ich bin sogar dafür, dass keine einzige der 28 zugelassenen Religionsgemeinschaften einen relevanten Einfluss auf die Gesellschaft nehmen darf. Staat und Religion sind zu trennen; Staat und jede Religion sind zu trennen. Religion ist Privatsache.