Die Bankenabgabe in der ZiB 2

Eine Diskussion

Unter der Leitung von Armin Wolf diskutierten gestern (28.1.) in der Zeit im Bild 2 Hanno Lorenz, der stellvertretende Leiter des „wirtschaftsliberalen Instituts Agenda Austria“, und Oliver Picek, der Chefökonom beim „gewerkschaftsnahen Momentum Institut“ über eine Bankenabgabe.

Das Video dazu habe ich oben verlinkt; es gibt auch Untertitel, sodass man grosso modo mitlesen kann.

Der Sachverhalt

Schon vor der Diskussion umriss die ZiB2 den Sachverhalt. Es hat in Österreich eine Bankenabgabe gegeben: die ZiB 2 lieferte als Verlaufsschaubild dazu:

Das korreliert auch mit den Gewinnen der Banken. Auch hier das Bild aus der ZiB 2:

Die Positionen

Natürlich waren und sind die Positionen, die die beiden Herren vertraten, diametral verschieden. Ich finde es aber ganz erstaunlich, auf welch unterirdischem Diskussionsniveau der „wirtschaftsliberale“ Herr Lorenz argumentierte bzw. agierte. Er verglich die Banken mit Fahrradhändlern, die ebenfalls gute Gewinne aus der Krise entnommen hätten. Man könne nicht einen beliebigen Wirtschaftssektor herausgreifen und den eine Abgabe zahlen lassen. Dass „die Banken“ nicht ein x-beliebiger, sondern ein sehr besonderer Wirtschaftssektor sind, ließ Herr Lorenz außen vor.

Lorenz meinte auch, es gebe keine Subventionen für die Banken, das sei „einfach die Art und Weise, wie Geldpolitik gemacht“ werde; er wich vom Thema ab und sprach statt über eine Bankenabgabe über „das Ausgabenproblem“, das Österreich habe. Man könne auch nicht einzelne Wirtschaftssektoren vergleichen – da fielen u.a. auch die „Supergewinne“ der „Fahrradhändler“. Eine Bankenabgabe sei eine „Willkür“; und es gebe „genügend bei den Ausgaben zu streichen“.

Dem gegenüber blieb der Gewerkschaftsökonom insgesamt sehr sachlich (wenn man vielleicht davon absieht, dass er den Banken konzedierte, sie hätten Sparer und Kreditnehmer ausgenommen „wie eine Weihnachtsgans“).

think tank?

Ich hätte mir vom stellvertretenden Leiter eines wirtschaftsliberalen „think tanks“, der von Industrie und Banken finanziert wird, deutlich mehr Substanz in der Diskussion erwartet. Der Mann war enttäuschend.

(Aber vielleicht tu ich dem Herrn Lorenz unrecht; vielleicht ist die Gegenwehr gegen die Bankenabgabe gar nicht vernünftig argumentierbar – s. Grafiken oben.)