Die Bankenabgabe

Es schwankt bedenklich

Heute sickert aus den Koalitionsverhandlungen, dass die FPÖ zur Sanierung des Budgets eine „Bankenabgabe“ gefordert habe. Interessant: so eine Forderung hatte offenbar auch die SPÖ gestellt und die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind daran gescheitert.

Jetzt passiert es der ÖVP zum zweiten Mal, dass der Verhandlungspartner etwas will, was die ÖVP – gelenkt von Raiffeisen – partout nicht will.

Platzen jetzt auch die laufenden Koalitionsverhandlungen? Und was kommt dann? Neuwahlen? Oder doch eine Regierung aus Menschen, die sich auskennen? (Ich meine Expert*innen.)

Nebeninfo (vom 21.1., Moment-Magazin):

• Clemens Niedrist ist Generalsekretär der Raiffeisen-Holding in Niederösterreich-Wien.
  
• Clemens Niedrist leitet zusammen mit Harald Mahrer die Verhandlungen zum Thema Steuern und Finanzen für die ÖVP mit der FPÖ.
  
• Beide Sätze sollten nicht gleichzeitig stimmen. Tun sie aber.
  
• Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Niedrist soll eine zentrale Rolle beim Versagen der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gespielt haben, so das Ö1 Morgenjournal.
  
• Nun ist er in mehreren Untergruppen ein Verhandler für die ÖVP. Übrigens genauso wie Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
  
• Den Einfluss von Banken und Industrie auf die Verhandlungen hat die ÖVP immer dementiert.

Tja: vom Regen in die Traufe …