Sieht der ukrainische Präsident Selenskiy keine Chance für eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch?
Laut ORF-online sieht der ukrainische Präsident Selenskiy keine Chance, den Krieg in der Ukraine am Verhandlungstisch zu beenden; „nur auf dem Schlachtfeld“ sei die Katastrophe zu lösen; „um anzugreifen, mangle es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß“, heißt es weiterhin. Aber auch immerhin: „Die Menschen haben für mich aber Priorität“, so Selenskiy.
Ich habs schon mehrfach geschrieben: ich tu mir mit der Politik der ukrainischen Regierung sehr schwer. (Klar ist Putins Russland ein das Völkerrecht verletzender Aggressor, aber …) Man muss das Problem am Verhandlungstisch lösen, finde ich. Es geht auch. Wer auf dem Schlachtfeld gegen Russland gewinnen will, setzt ungeheuer viele Menschenleben aufs Spiel. Da wird die Versicherung, Menschen hätten Priorität, völlig unglaubwürdig. Und bevor Russland einen Krieg verliert, kann es Atomwaffen einsetzen.
Ich schlage erneut vor:
- Sofortiger Waffenstillstand, Abzug aller russischen Truppen
- eine Neutralität für die Ukraine nach österreichischem Muster
- eine Autonomie nach Südtiroler Muster im Rahmen des ukrainischen Staatsverbands für die Bezirke Donezk und Luhansk und für die Krim
Darüber muss man verhandeln können. Darüber kann man verhandeln.
und heute noch im Standard: laut Selenskiy entscheide ein EU-Beitritt der Ukraine „über die Zukunft Europas“. (https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000136338763/selenskyj-eu-beitritt-der-ukraine-entscheidet-ueber-zukunft-europas?responsive=false). Das halte ich auch für falsch. die Zukunft Europas wird wohl in der Realisierung einer gemeinsamen Sozial- und Wirtschaftspolitik liegen; die liegt zunächst in Bulgarien und Rumänien im Argen. Ich habe nichts gegen einen Kandidatenstatus der Ukraine; aber bis zu einem Beitritt müsste sich da noch viel ändern. Noch mehr ändern müsste sich z.B. in Ungarn: im Moment haben wir eine undemokratische Autokratie als EU-Vollmitglied. Da ist einiges schief bzw. wesentlich zu schnell gegangen. Die Ukraine ist – ähnlich wie Russland selbst –… Mehr »
[…] Meinen Friedensplan habe ich hier in meinem Blog schon 7 mal publiziert (7.3., 29.3., 21.5., 1.6., 7.6., 30.6., 12.10.). Er besteht i.W. aus folgenden Punkten (Formulierung i.W. vom […]