Da hätte die Sozialdemokratie mit dem Andreas Babler endlich wieder einmal einen glaubwürdig sozialdemokratischen Spitzenkandidaten – aber jetzt wird er wohl mit einem Klotz am Bein in die nächste Nationalratswahl gehen müssen.
Ein Klotz?
Naja: ein ziemlich großer ist der Ex-Vorsitzende Gusenbauer, der sich als Aufsichtsratschef bei diversen Signa-Firmen und als Berater des Rene Benko mit Millionenbeträgen entlohnen lässt. Dabei muss man sich wirklich fragen, welche Qualität die Aufsicht des Aufsichtsratsvorsitzenden Gusenbauer hatte und welcher gute Rat des Beraters Gusenbauer die Signa Benkos in die größte Pleite der österreichischen Geschichte – man spricht bereits von 20 Milliarden Schulden – geführt hat.
Aber Gusenbauer hat ja nicht nur Benko beraten: er hat als „Berater“ überhaupt sehr viel Geld verdient, im Inland wie im Ausland. (In „Gute Nacht Österreich“ hat Satiriker Peter Klien das dankenswerterweise gesammelt und komprimiert.)
Gusenbauer will selbst nicht aus der SPÖ austreten; einen Parteiausschluss kann man aus den Buchstaben des Parteistatuts schwer ableiten – da steht nichts von schlechter Aufsicht in Aufsichtsräten und schlechtem Rat als Politikberater. Aus den Zielen der Partei aber schon: da müsste man sich freilich auf eine Diskussion über sozialdemokratische Grundwerte einlassen. Und ich vermute, dass viele Kernwähler*innen der SPÖ auf Gusenbauer als Reminiszenz an „bessere“ Zeiten nicht verzichten wollen. Nur: neue Wählerinnen und Wähler wird man mit Klotz Gusenbauer am Bein schwerlich gewinnen können.
Weitere Klötze?
Würde ich die SPÖ wählen? An sich sind mir sozialdemokratische Grundsätze nicht wirklich fremd; mir war die Sozialdemokratie, in der schon mein Großvater als Eisenbahngewerkschaftler sehr aktiv war, aber lange Jahre zu „altmodisch“. Jahrzehntelang hat sich die „klassische“ Sozialdemokratie mit der Integration von ökologischer Analyse sehr schwer getan: Stichworte dafür sind Zwentendorf und Hainburg. Man hat ökologische Kriterien als Angriff auf die Arbeiterklasse missverstanden; man war mindestens so sehr Autofahrerpartei wie ÖVP und FPÖ. Jetzt, mit Babler, ist das nicht mehr so: die Sozialdemokratie steht vor einer Modernisierung.
Aber da sind noch weitere Klötze. Einer heißt Hanspeter Doskozil. Ein anderer heißt Georg Dornauer. Wie es da Andreas Babler mit seinem Team schaffen kann, eine glaubwürdige, moderne, soziale, ökologische Sozialdemokratie zu konzipieren?
Ich wünsche ihm viel Glück!