… hat Innenminister Karner gefordert
Innenminister Karner (ÖVP) hat im Kampf gegen den islamistischen Terror (oder irgendeinen anderen) „anlasslose Massenkontrollen“ gefordert. Nach dem Anschlag in Villach sah sich der Minister genötigt, scharf zu formulieren. Es ist aber nicht Schärfe gefordert, sondern Verstand. Von mir aus auch „scharfer Verstand“, aber Verstand.
Wie soll das gehen „anlasslos massenhaft in Privathaushalten“ nach terrorverdächtigen Personen oder Gegenständen zu suchen? Das ist eine uferlose Suche, die hauptsächlich friedliche Menschen stört und zornig und anscheinend verdächtig macht. Das ist der Versuch, das Problem „quantitativ“ („massenhaft“) zu lösen. Das geht nicht. Und es geht vermutlich auch rechtlich gar nicht, und das ist ein gutes Zeichen für unser Recht. Millionen Chats scannen nach terrorverdächtigen Formulierungen? Unsinn!
(Das ist für unsere Politik relativ typisch. Ein Problem tritt auf; man greift zu starken Worten; die sind nicht realisierbar. Die populistische Opposition freut sich.)
Gesucht ist eine qualitative Lösung
Gesucht ist eine qualitative Lösung. Extremistische Radikalisierungen sind Ergebnisse von massiver Propaganda, (ich würde sagen) von einer Art Gehirnwäsche. Dort muss man ansetzen; das wäre ein qualitativer Zugang. Ich würde Veranstaltungen sog. „Prediger“ kompetent beobachten; ich würde Videos von „Predigern“ kompetent analysieren lassen; ich würde die Jünger (neudeutsch „Follower“) der Prediger zu Gesprächen, zu Schulungen einladen, zum Sozialdienst. Tausende Smartphones abhören – sinnlos! Millionen Chatnachrichten durchscannen – keine Chance! Ein paar „Prediger“ und ihre Jünger beobachten – das geht.
Es macht einen Unterschied
Es macht einen Unterschied, ob die Polizei klingelt und meint: „Guten Abend. Wir sind wegen einer anlasslosen Massenuntersuchung da und müssen ihren Haushalt untersuchen“. Oder ob ein Sozialarbeiter klingelt und zur Mutter sagt: „Darf ich mit Ihrem Sohn sprechen? Er wurde mehrfach beim Prediger xy beobachtet.“