Keine Abstimmung!
Kärnten hat jetzt über die Windkraftnutzung abgestimmt – bzw. nein: eh nicht abgestimmt: es wurde nur „befragt“. (Auf der Kärntner ORF-Seite heißt es aber konsequent „abgestimmt“.)
Die Frage war:
Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?
Interessantes inhaltliches Konzept: die Vereinigung von Natur und Landschaftsbild. Jetzt ist „das Landschaftsbild“ nicht etwas, was durch „die Natur“ gegeben wird. Das erzeugt Ambivalenzen und unklar interpretierbare Abstimmungsergebnisse. „Die Natur“ ist ja noch irgendwie objektiv fassbar; „das Landschaftsbild“ ist nie objektiv.
51,55% der Teilnehmer*innen stimmten für „Ja“; 48,45% für „Nein“. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von gerade 34,88% waren das unter den Wahlberechtigten 17,98% für „Ja“ und 16,9% für „Nein“. Also 18:17 – von 100. 65 von 100 hat es zu wenig interessiert, die sind zur Volksbefragung gar nicht hingegangen.
Das Hauptproblem ist: das Ergebnis (einer Volksbefragung) ist nicht bindend. Die Befragung wollten die FPÖ und das sog. „Team Kärnten“; SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne sind aber für die Nutzung der Windkraft. Bei der relativ geringen Befragungsbeteiligung ist anzunehmen, dass vor allem Anhänger*innen von FPÖ und Team Kärnten teilgenommen haben. Das Ergebnis ist also rechtlich und nummerisch nix wert!
Kärntens Norden war eher für „Ja“, der Süden eher für „Nein“. Die Städte für „Nein“, das Land für „Ja“. Und ja: es ging ja sowieso nur um Berge und Almen.
Ach Kärnten!
Jetzt haben sie ein Ergebnis, das überhaupt nicht bindend und sehr knapp ist. Dieses Ergebnis hat keinerlei objektiven Wert. Die Befragung macht aber subjektiv Stimmung. Das ist so ziemlich das Dümmste, was man politisch haben kann. Klar: Wer dumm fragt, bekommt auch dumme Antworten.
Aber es wird sicher ein super Thema für den Villacher Fasching. Lei lei.
Ach!