Die CDU hat sich unsterblich blamiert
Die deutsche CDU, die „Schwesterpartei“ der ÖVP, beide sind Teile der „Europäischen Volkspartei“ (EVP), wollte sich im Rahmen des EU-Wahlkampfs Rückendeckung für die Verlängerung des Betriebs von Verbrennungsmotoren holen. Sie hat dazu eine Online-Abstimmung angezettelt: Unter der Überschrift „Verbrenner-Verbot abschaffen!“ stellte sie die Frage „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“
Mehr als 85 Prozent der Teilnehmenden stimmten mit Nein!
Aber statt in sich zu gehen und die eigenen politischen Positionen zu hinterfragen schrie die CDU „Betrug!“ und brach die Abstimmung ab. Das ist freilich auch eine Möglichkeit, mit Abstimmungsergebnissen, die einem nicht in den Kram passen, umzugehen. (Man äußerte den Verdacht, dass automatisiere Stimmabgabe das Ergebnis verfälscht habe und sprach in diesem Zusammenhang sogar von „krimineller Energie“. Beweise dafür gab es nicht.)
Dabei ist mittlerweile sogar die deutsche Autoindustrie nicht mehr gegen die Abschaffung des Verbrennermotors, sondern allenfalls für eine Verschiebung des Verbots. Sogar die Autobauer haben erkannt, dass die Verbrennung fossiler Treibstoffe kurz-, mittel- und langfristig enorme Probleme erzeugt und dass der Umstieg auf E-Mobilität unvermeidbar ist. Auch die deutschen Autobauer wollen gegenüber der chinesischen Autoindustrie konkurrenzfähig bleiben bzw. werden.
Die Blamage ist konservativ
Der ÖVP ist diese Blamage unmittelbar erspart geblieben, sie muss sie nur mittelbar als Teil der EVP mittragen. In der ÖVP ist – leider! – niemand auf die Idee gekommen, über die Frage „Ist Österreich das Autoland schlechthin?“ online abstimmen zu lassen. Die Aussage des Kanzlers war offenbar blamabel genug.
Mein Senf dazu
Dass der Umstieg von Verbrennungsmobilität auf E-Mobilität umvermeidbar ist, stimmt sicher. Allerdings würde ich auch den Umstieg von körperlicher Mobilität auf geistige Mobilität empfehlen. Man könnte sich viele Fahrten, Flüge und Schiffsreisen einfach sparen! Wir sind eine Gesellschaft hektischer, unüberlegter und sinnloser Mobilität geworden. Aber das kann man natürlich nicht in Wahlkampfslogans verpacken.