Der Abstieg der Grünen

Die österreichischen Grünen waren eine der verhältnismäßig größten grünen Parteien Europas. Sie sind nun aus dem österreichischen Parlament nach 31 Jahren hinausgewählt worden.

Die Grünen sind in den österreichischen Bundesländern immer noch – naja: „mächtig“. Sie sind in 6 von 9 Landesregierungen vertreten (Salzburg, Wien, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Oberösterreich); sie haben 2013 im Land Salzburg 20,2% der gültigen Stimmen erzielt, 2003 in Tirol waren es 15,6%, in Wien 2005 14,5%. Die Grünen haben immer noch mehr als 10% aller Landtagsmandate.

Die Bundespartei hatte 2013 noch 12,4% erzielt (und stürzte innerhalb von 4 Jahren auf 3,8%). 2006 waren die Grünen mit ca. 11% sogar drittstärkste Partei.

Auch der derzeitige Bundespräsident Alexander van der Bellen kommt aus der grünen Partei und wurde mit deren Unterstützung mit über 50% der gültigen Stimmen als überparteilicher Kandidat gewählt.

Aber seit dem Frühjahr 2017 stolpern die österreichischen Grünen von einer Krise in die andere. Die Krisen zeigen sich in der Bundesorganisation, aber auch in den Bundesländern und in Städten.

Ich möchte wissen, ob das eine Reihe von (sozusagen) Zufällen war oder ob dem ein zeitgeschichtlich relevanter Prozess (oder mehrere) zugrunde liegt, der seine Symptome in diesen „Krisen“ hatte.

Eine kurze Rückschau auf Krisen, Fettnäpfchen und Fehler

Frühjahr 2017: Die österreichischen Grünen beenden eine monatelange Diskussion mit ihrer Jugendorganisation, indem sie dieser den Status als Jugendorganisation aberkennen, sie sozusagen „ausschließen“.

Im April votiert eine grüne Urabstimmung in Wien knapp gegen ein Bauprojekt (Heumarkt), das aber trotzdem von der SPÖ und den meisten Landtagsabgeordneten der Grünen beschlossen wird. Die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou gerät dabei unter starken Druck, der Monate später in einen Antrag auf „geordneten Rückzug“ mündet.

Bei den Hochschülerschaftswahlen im Mai verliert die grüne Fraktion GRAS stark von 20,1% auf 15,6%.

Am 18. Mai 2017 tritt die Bundessprecherin Eva Glawischnig nach ca. 9 Jahren Tätigkeit überraschend zurück. (Davor war van der Bellen ca. 11 Jahre Bundessprecher gewesen.) Sie gibt dafür gesundheitliche Gründe an. Das in einer Situation, die baldige Neuwahlen wahrscheinlich erscheinen lässt und nachdem sie Wochen und Tage davor noch einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen hatte.

Die Tiroler LH-Stellverteterin Ingrid Felipe übernimmt interimistisch die Funktion der Bundessprecherin. Am 25. Juni folgt Felipe auf dem Grünen Bundeskongress offiziell als neue Bundessprecherin nach; die Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek wird zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt. Es gibt harmonische Bilder der grünen Doppelspitze, die allerdings noch am gleichen Tag konterkariert werden, weil der langjährige prominente Abgeordnete und ehemalige Bundessprecher Pilz nicht gewählt wird und seinen Rückzug ankündigt.

(Pilz gelingt es in der Folge allerdings, eine eigene Liste zur Wahl aufzustellen und schafft mit dieser den Einzug ins Parlament.)

Anfang Juli tritt im Bundesland Kärnten die Landessprecherin Mitsche zurück, nachdem sie bei der Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2018 nur auf Platz 9 gewählt wird. Es entstehen Schiebungsvorwürfe, weil offenbar eine größere Menge von Asylwerbern vor der Wahl in die Partei aufgenommen worden war, um die Wahl zu beeinflussen. Mitsche gründet für die anstehende Landtagswahl eine eigene Liste.

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober erzielen die Grünen nur mehr 3,8% der Stimmen. Sie schaffen den Einzug in den Nationalrat nicht – die Liste Pilz schon – und sind mit ca. 5 Millionen Euro Schulden de facto zahlungsunfähig.

In der Landesversammlung der Tiroler Grünen im November treten einige ehemalige Landtagsabgeordnete nicht mehr an (z.B. Angerer, Baur, Demir), trotzdem werden relativ prominente Abgeordnete (z.B. Landtagsvizepräsident Weratschnig) nicht wiedergewählt. Die Parteiführung aus Felipe und Klubobmann Mair bleibt auf den Plätzen 1 und 2 erhalten. Aber auch der Landessprecher der Tiroler Grünen wird erst auf Platz 10 gewählt.

Die relativ harmonischen Bilder der Tiroler Landesversammlung werden am nächsten Tag ebenfalls konterkariert: die Innsbrucker Grünen trennen sich von dem auf dem 4. Platz für die Gemeinderatswahl 2018 gewählten Gemeinderat Onay. Die Gründe werden nicht klar; sexuelle Belästigung wird zunächst vom Grünen Klub im Rathaus in den Raum gestellt, letztlich aber als Vorwurf wieder zurückgezogen.

„Diagnosen“

Viele Medien sammeln und diskutieren Gründe des grünen Zerfalls.

Am 18.10. kommt z.B. der Kurier in einem Artikel „Das grüne Sündenregister: Was zum Absturz führte“ kurz zusammengefasst auf folgendes:

• Saturiertheit der Bundesspitze
• Innere Querelen (Junge Grüne,  Pilz)
• Nicht-Wahrhaben der Lage

Die Wikipedia führt (Zugriff: heute, 19.11.) im Artikel zur Geschichte der Grünen folgende 6 Ursachen an:

• Abschottung der Führungsriege, Dilettantismus und Selbstgefälligkeit, Festhalten an gut dotierten Funktionen.
• Der erhobene Zeigefinger als Sprachpolizei.
• Der Streit mit den Jungen Grünen im Winter und Frühjahr 2017, der zu deren Ausschluss durch die Bundespartei führte.
• Die Durchsetzung des umstrittenen Hochhausprojekts am Wiener Heumarkt durch Maria Vassilakou gegen den Widerstand der Basis, die sich in einer bindenden Abstimmung gegen das Projekt ausgesprochen hatte. Daraufhin setzte die UNESCO die Stadt Wien auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes zur Aberkennung des Weltkulturerbe-Status.
• Die Nichtwahl von Peter Pilz auf den gewünschten Listenplatz.
• Die geringen Popularitätswerte der Doppelspitze aus Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek.

Ja, das mag alles stimmen. Aber sind diese Sachverhalte Ursachen oder sind sie nicht bereits Wirkungen tiefer liegender Verhältnisse? Warum beginnt ein jahre-, jahrzehntelang erfolgreiches Projekt plötzlich an allen Ecken und Enden zu zerbröseln?

Die Grünen als Erfolgsprojekt

Der grüne Wachstumsprozess, den ich in wesentlichen Teilergebnissen bereits am Anfang skizziert habe, lässt sich auf der Bundesebene in einer Grafik darstellen. Sie zeigt Stimmenanteile und Mandate bei Nationalratswahlen.

Das grüne Projekt war lange Zeit ein ziemlich stabiles Wachstumsprojekt. Es gab 2 Rückschläge: einen relativ empfindlichen zwischen 1994 und 1995 von 7,3% und 13 Mandaten auf nur mehr 4,8% und 9 Mandate. Und einen relativ gelinden Rückschlag von 2006 auf 2008 mit dem Verlust eines Mandats.

Die Grünen in Stagnation

Eines zeigt die Grafik nicht genau genug: das Einschleifen dieses Wachstumsprozesses in eine langfristige Stagnation über mehr als 11 Jahre. 2006 hatten die Grünen bereits 21 Mandate und über 11% der Stimmen; 2013 war das mit dem „besten“ Ergebnis (24 Mandate, 12,4%) nicht viel besser. Auch in zahllosen Umfragen konnte diese Stagnation beobachtet werden: Grüne zwischen 10 und 12%, kaum je schlechter, aber auch kaum je besser. Es gelangen politisch auf Bundesebene keine wesentlichen Erfolge mehr, nicht in Wahlen, nicht in Themen. Dabei zeigte das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl, wie groß das Potenzial war.

Dass das in einer Wahl, in der sich die Auseinandersetzung auf eine zwischen 2 „Lagern“, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zuspitzte, die beide grüne Stimmen abzogen, gravierend schief gehen konnte, hätte man absehen können. Das allein wäre noch kein existenzielles Problem geworden: die Grünen hätten auf 8% plusminus kommen können. Aber die Kandidatur von Pilz mit seiner Liste war das zusätzliche „letale“ Moment. 2 „grüne Listen“ im Parlament waren da nicht mehr drin. Und die grüne Parteiführung wollte und konnte das nicht wahrhaben.

Stagnation als Problem

Die Stagnationsphase der Grünen Bundespartei seit 2006 fiel zeitlich ziemlich genau mit der Funktion von Eva Glawischnig als Bundessprecherin seit 2008 zusammen. In dieser Phase waren in den Bundesländern durchaus Erfolge zu verzeichnen. Die Festigung der Grünen in Kärnten seit dem Einzug in den Landtag 2004; das fulminante Ergebnis der Salzburger Wahl 2013 mit über 20%, das den Tiroler Rekord von 2003 nach fast 10 Jahren endlich brach. (Dass dieser Rekord so lange gehalten hatte, war aber auch ein Symptom der Stagnation gewesen.) Die regionalen Erfolge „zwischendurch“ verdeckten den Blick auf diese Stagnation.

Diese Stagnationsphase war gekennzeichnet durch immer mehr Regierungsarbeit der Grünen in den Ländern und durch die damit in Widerspruch stehende Oppositionsrolle im Bund. Der Bundespartei gelang es nie, ein scharfes, kantiges Profil zu finden. Die Bundessprecherin Glawischnig war davor, in der Zeit des Bundessprechers van der Bellen, als attraktives, weibliches Gegenbild und Ergänzung zum älteren, bedächtigen Herrn aufgebaut worden. home stories in Zeitgeistmagazinen präsentierten sie als „modern“,  „jung“ und in gewissem Sinn auch „elegant“. Der Aufbau dieses Images war so erfolgreich, dass Glawischnig diese Zuschreibungen nie mehr los wurde. Sie wurde nie eine glaubwürdige, kantige Oppositionspolitikerin.

Die Partei setzte vor allem auf 2 innerparteilich scheinbar unumstrittene Schienen, die keine internen Differenzen markierten: auf die Gegnerschaft zu „rechts“, als einzige Alternative zur FPÖ. Und auf den Feminismus. Beides schienen „unique selling propositions“ zu sein: Alleinstellungsmerkmale. Beides war ein Irrtum. Die Grünen waren selbstverständlich nie die einzige Alternative zu den Rechtspopulisten; und auch der Feminismus war nicht auf die Grünen beschränkt und schaffte es bei ihnen nie, gesellschaftliche Breite zu gewinnen. Typisch für den grünen Feminismusdiskurs war die immer wieder geführte Diskussion über die „gläserne Decke“, die gut ausgebildeten Frauen den Aufstieg in Spitzenpositionen des Managements verwehre. Der Aufstieg von Spitzenmanagerinnen war allerdings nie ein gesellschaftlich mehrheitsfähiges Thema. Die Definition des Grundwerts „feministisch“ (Aufnahme ins Parteiprogramm 2001) führte regelmäßig zu Perspektivenverengungen, die für weite Teile einer potenziellen Wählerschaft – Männer wie Frauen – kaum nachvollziehbare Positionierungen, Verfahren und Slogans erzeugten.

Richtig wäre m.E. gewesen, auf Bundesebene eine kantige Profilierung auf der Basis der grünen Grundwerte ökologisch und solidarisch zu formulieren. Damit wäre man allerdings fallweise mit den Kompromissen, die die Landesparteien in ihren Regierungsbeteiligungen zu schließen hatten, in Konflikt gekommen. Keine der grünen Regierungsbeteiligungen ließ es je ernsthaft auf einen Koalitionsausstieg ankommen. Die Grünen vermittelten das Gefühl, stabile Regierungspartner zu sein, die alle Kompromisse mitzutragen bereit waren.

Die Stagnation wurde auch zum Personalproblem. Junge, zum Teil aber auch nur neue PolitikerInnen drängten nach; „alte“, erfahrene mussten deshalb weichen. In den Jahren des Wachstums davor war das nicht der Fall gewesen: da gab es immer zur Nachfrage nach neuen ein entsprechendes Angebot. Dieses blieb nun aus und führte zu persönlichen Konkurrenzsituationen. Verletzungen blieben nicht aus; sie sind in der Politik unvermeidlich. Umgegangen wurde mit ihnen oft nicht oder nicht in adäquater Weise. Man (/ frau) verglich nicht mehr gewählte ältere Abgeordnete relativ unverhohlen mit Affen: „Silberrücken“.

In der Flüchtlingskrise 2015 war ganz Mitteleuropa überfordert. Auch die Grünen. Sie setzten zunächst mit einer grandios aktiven Zivilgesellschaft auf radikale „Solidarität“ mit den Schwachen, wie das auch den grünen Grundwerten entsprach. Als z.B. Pilz begann, zwischen Flüchtlingen und dem politischen Islamismus zu differenzieren, war die Partei nicht in der Lage, dem zu folgen. Eine politische Position, die Solidarität mit Flüchtlingen nach den Maßstäben der Menschenrechtskonvention und eine strikte Gegnerschaft zum islamischen (wie jedem religiösen) Fundamentalismus verband, wurde nicht erarbeitet, zumindest nicht kommuniziert. Übrig blieben scheinbar die Grünen als Partei der uneingeschränkten Einwanderung.

Schluss

Ich sehe die Problemlage der Grünen, die zum völligen Absturz der Bundespartei in der Nationalratswahl 2017 führte, tatsächlich als Ergebnis eines langfristigen Prozesses der Stagnation, die …

• von einer Lähmung in der Bundesspitze bzw. Bundespolitik verursacht war und umgekehrt zur weiteren Lähmung beitrug
• von einem Auseinanderklaffen zwischen realpolitischem Regierungsverhalten in den Bundesländern und grünen Grundsätzen sowie der Notwendigkeit von Opposition verursacht wurde
• zu Zuspitzungen in Personalfragen führte, die sich über „basisdemokratische“ Wahlverfahren der Frühzeit nicht lösen ließen

Ja, ich sehe die scheinbaren Ursachen des Debakels vom 15. Oktober als Wirkungen.

Im Nachhinein …

… ist man immer gescheiter; ich weiß.

Ich meine, es hätte viel früher einer deutlich kantigeren Bundesführung bedurft, einer deutlich kantigeren Oppositionspolitik im Bund, wie sie auch von den Jungen Grünen eingefordert worden war. Dazu kam es nie. Die Bundessprecherin Glawischnig war über Jahre nie in der Lage, das zu bieten; wer das verlangte, biss auf Granit, weil er angeblich die „Regierungsfähigkeit“ (Regierungswilligkeit?) der Grünen in Frage stellte. Die Grünen hatten vor der Nationalratswahl 2017 deshalb manifeste inhaltliche Probleme, mindestens manifeste Probleme der inhaltlichen Wahrnehmung. Grüne in Landesregierungen schlossen zu viele Kompromisse und scheuten zu sehr nötige Konfrontationen mit Koalitionspartnern.

Die Grünen haben es darüber hinaus verabsäumt, wesentliche organisatorische Schlüsse aus ihrem Wachstum zu ziehen. Eine kleine, neue Partei kann innerparteiliche Demokratie anders leben als eine Partei, die 20% anstrebt und letztlich große Teile der Bevölkerung vertreten will: den Teil der Bevölkerung, der Ökologie versteht und Solidarität regional, national und international leben will.

Basisdemokratie muss heute anders organisiert werden; sie muss mehr Autonomie der Teilorganisationen verbinden mit einer ernsthaft verstandenen Organisation von Mitgliedschaft. Sie muss spätestens auf der Ebene der Bundesländer mit klar strukturierten Delegiertensystemen arbeiten. Wenn das Reißverschlussprinzip dazu führt, dass die Kandidatin auf Platz 3 keine Gegenkandidatur hat, läuft etwas gravierend falsch.

Grüne RegierungsfunktionärInnen zogen wichtiges, gut qualifiziertes Personal in ihre Regierungsbüros ab und hinterließen in ihren Landesparteien bisweilen bedenkliche Lücken. Der oft kurz- bis mittelfristig orientierten Regierungsarbeit wurde so die langfristig denkende Arbeit an Alternativen – die eigentliche Aufgabe der Parteien – untergeordnet. Das rächte sich.

Was ich nicht behandeln möchte

Absehen möchte ich in diesen Überlegungen von der Analyse persönlicher Charaktereigenschaften einzelner grüner PolitikerInnen. Grüne sind nicht per se bessere Menschen; auch bei ihnen gibt es Egoismen und Karrierebedürfnisse. Nicht mehr als überall, aber vermutlich auch nicht viel weniger.

In den Anfangszeiten der Grünen wurden Karrierewünsche von vornherein relativiert: es gab ein „Rotationsprinzip“, das ein Sesselkleben (aus einer Perspektive) oder eine Professionalisierung (aus der Gegenperspektive) verhindern sollte. Für eine zweite Wiederwahl benötigte man qualifizierte Mehrheiten.

Im 21. Jahrhundert spielte das Rotationsprinzip keine wirkliche Rolle mehr, es verschwand. Die Professionalisierung setzte ein: man konnte von grüner Politik leben, ohne je einen „richtigen“ Beruf gelernt zu haben. Die Konkurrenz wurde härter: Wahlergebnisse wurden zu Existenzfragen. Wie in den anderen Parteien auch.

Wirkliche Erklärungen für den grünen Abstieg vermute ich allerdings nicht in Charaktereigenschaften von Individuen.