… werden sich die Russ*innen Putin gefallen lassen?
Heute wurde ein russischer Regimekritiker, Wladimir Kara-Murs, zu 25 Jahren Haft verurteilt – wegen „Hochverrats“, der „Verbreitung von Falschinformationen“ über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine „unerwünschte“ Organisation. So die offizielle Begründung. In Wirklichkeit geht es um eine unerwünschte Berichterstattung zum Krieg Putins gegen die Ukraine. Und dafür 25 Jahre Haft!
Die EU nimmt in Form des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dagegen Stellung; der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk spricht von einem „Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Russland“ und fordert ebenfalls Kara-Mursas Freilassung. Sogar das österreichische Außenministerium äußerte sich auf Twitter „zutiefst beunruhigt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland“.
Kara-Mursa vergleicht in seinem Plädoyer vor dem Gericht seinen Prozess mit Stalins Schauprozessen. Ja, der Vergleich ist berechtigt.
Wer kann etwas tun? Ich denke, letztlich nur die russische Bevölkerung. Ich bin gespannt, wie lange sich die Russ*innen das noch gefallen lassen. Aber wie können Menschen, die von einem repressiven System von Polizei und Geheimdiensten scharf überwacht werden, da aktiv werden? Ich denke, eine wesentliche Verantwortung liegt auch bei der Polizei und den Geheimdiensten.