Italien ist schon lange und geradezu traditionell labil. Die Durchschnittslänge einer Regierungsperiode ist nicht viel länger als ein Jahr.
Nun hat ein Parteienbündnis aus 3 rechtsextremen Parteien – Fratelli d’Italia, Forza Italia, Lega Nord – eine große relative Mehrheit – um die 40% – im Parlament gewonnen. In einem Wahlrecht, das eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht darstellt, reicht das vermutlich für eine Regierungsbildung.
Auch in Italien haben – obwohl der Po vertrocknet und immer wieder Waldbrände wüten – viele Menschen noch nicht verstanden, dass es nicht um „einfache“, augenblickliche Lösungen für momentan vorhandene Probleme geht, sondern um mittel- und langfristige Lösungen für die Klimakatastrophe und ihre Folgeprobleme. Auch in Italien folgen allzu viele Bürgerinnen und Bürgern den Rattenfängern, die einfache Lösungen versprechen.
Aber auch in Italien kann man die Mitte-, Links- und Ökoparteien nicht von einer Mitschuld freisprechen. Wer es innerhalb der Schattierungen der Sozialdemokratie und der Grünen aufgrund kleinlicher Befindlichkeiten nicht zu einem Wahlbündnis schafft, muss sich bei einem Wahlrecht mit starken Zügen eines Mehrheitswahlrechts nicht wundern, wenn er in der Minderheit bleibt. Das ist ein größter anzunehmender (politischer) Unfall, ein Polit-GAU; aber wir haben gute Chancen, dass diese Unfallfolgen nach 14-15 Monaten wieder durch etwas Anderes ersetzt werden. Außerdem hat jede Regierung innerhalb des neoliberalen Systems nur beschränkte Aktionsmöglichkeiten; und auch eine rechtsextreme Regierung Meloni wird nicht ohne EU-Förderungen auskommen können und wollen. Eine Rückkehr zum Faschismus (neuer Prägung) ist noch nicht ausgemacht. Wenn die 3 rechtsextremen Parteien allerdings zu einer echten langfristigen Zusammenarbeit finden – was für Rechtsextreme an sich schwierig genug ist, sieht es langfristig übel aus für Italien und Europa.
Klimakatastrophe, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Pandemie und Krieg als Folgen des globalen neoliberalen Kapitalismus fordern auch von den Italiener*innen nachhaltige Lernprozesse. Aber die Zeit läuft davon.
bedrohlich wird die situation, wenn in europa (in der EU) die extreme rechte bestimmend wird. es gibt sie in deutschland, in frankreich, in italien, in österreich, in ungarn (sowieso), in schweden … sie haben zusammen noch lange nicht die mehrheit, aber wachsamkeit ist angesagt. das sind die eigentlichen rattenfänger, die keine probleme lösen – oder nur scheinbar. die gas von putin kaufen würden und denen eine eroberung der ukraine kein problem wäre.
m.b.