Die Grüne Fraktionsvorsitzende (Klubchefin) Sigrid Maurer hat es formuliert: „Wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt“. Die Grünen haben sich in den Bereichen, in denen die ÖVP regiert, fesseln lassen. Umgekehrt wird das so nicht sein: den Finanzminister stellt die ÖVP.
Gerade im Bereich der Menschenrechte ist das Gefängnis, in das sich die Grünen mit dem Pakt begeben haben, gut erkennbar. 2 Teilthemen sind schon aufgeflackert: Sicherheitshaft und UNO-Migrationspakt. Die Regierung setzt hier blau-schwarze Politik fort.
Sicherheitshaft
Beim Thema Sicherheitshaft ist mittlerweile klar, dass eine verfassungskonforme Umsetzung nicht möglich ist. Das hat vor allem die unbedenkliche Vorsitzende der Richtervereinigung, Sabine Matejka, klargestellt. Werner Kogler windet sich: es sei unsicher, ob das kommt; wenn, dann betreffe es nur wenige. Damit deutet Kogler an, dass das Koalitionsabkommen die Grünen dazu zwingen könnte, mit der ÖVP und der FPÖ die Verfassung zu ändern.
Juristen – Richter und Anwälte – haben die Idee der Sicherheitshaft für „brandgefährlich“ gehalten. Jemanden in Haft nehmen, nur weil er was tun könnte! Das ist mit Grundrechten nicht vereinbar. Das geht nicht.
Das wäre eine Katastrophe für Österreich, aber auch für die Grünen als Partei.
UN-Migrationspakt
Laut Außenminister Schallenberg bleibt es beim Nein Österreichs zum UNO-Migrationspakt. Da ist z.B. die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic „nicht glücklich“.
Was ist der UNO-Migrationspakt? Ein internationales Abkommen, das Verantwortlichkeiten für Migration weltweit organisieren und strukturien will. Am 19.12.1918 haben 152 UNO-Staaten für das Abkommen gestimmt, 12 haben sich enthalten (darunter das blau-schwarze Österreich, aber auch z.B. Bulgarien, Rumänien, Italien mit seiner Lega-Regierung, die Schweiz), 5 haben sogar dagegen gestimmt (USA, Tschechien, Polen, Ungarn und Israel) und 24 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Österreich hat sich damals in schlechte Gesellschaft begeben: Schallenberg und die ÖVP wollen das beibehalten; die Grünen sind – naja: – „limitiert“. Die Wikipedia-Karte zeigt, wer wie gestimmt hatte. Österreich hat sich mit Trump, Orban, Salvini und Konsorten in eine Reihe von 17 – naja: menschenrechtlichen Holzköpfen – eingereiht.
Das Abkommen ließe sich durch folgende Punkte beschreiben – und das ist der Regierung offenbar nicht vernünftig genug. Dabei geht es eigentlich nur um Elementares:
- Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht.
- Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.
- Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.
- Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und über ausreichende Dokumente verfügen.
- Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.
- Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.
- Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration.
- Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten.
- Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.
- Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration.
- Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.
- Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung.
- Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.
- Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.
- Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.
- Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.
- Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.
- Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.
- Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
- Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.
- Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.
- Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen.
- Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
Ja, wenn die Sicherungshaft jetzt mit grüner Regierungsbeteiligung umgesetzt wird, dann könnte das tatsächlich eine Katastrophe für die Grünen werden. Denn ich nehme an: dann werden ihnen wohl nicht wenige Stammwähler, die ihnen über Jahre oder sogar Jahrzehnte treu geblieben sind, enttäuscht (wenn nicht sogar erbost) den Rücken kehren. Und das werden sie dann wohl nicht nur bei der nächsten Nationalratswahl sehr schmerzhaft spüren – ich mein, im Herbst sind ja z.B. die Gemeinderats- bzw. Landtagswahlen in Wien, da könnte sich das dann auch schon auswirken. Meiner Meinung gibts da nur noch eine Möglichkeit, wie die Grünen aus der Nummer… Mehr »