Was das Regierungsprogramm u.a. enthält

Seit gestern ist es nun da, das VF-Regierungsprogramm. In vielen Medien wird es analysiert; auch ich habs mir angesehen. Es enthält viele Dinge, die sowieso drin stehen müssen, einige notwendige Banalitäten, einige nicht notwendige Banalitäten und natürlich einige Grauslichkeiten, die hoffen lassen, dass es diese Regierung nicht schaffen wird, das alles umzusetzen. Man kann Regierungen kritisieren, wenn sie ihr Programm „verraten“ und nicht umsetzen; diese VF-Regierung müsste man einer scharfen Kritik unterziehen, wenn sie dieses Programm umsetzt.

Ich habe das VF-Arbeitspaket und das VF-Bildungspaket bzw. die VF-Studiengebühren hier ja schon behandelt, allerdings noch auf der Basis von Presseberichten, denn damals stand noch kein Regierungsprogramm zur Verfügung.  Nun zum Programm selbst.

Ich greife jetzt nur einige Punkte heraus:

Asyl, Bargeld usw.

Im Regierungsprogramm heißt es „Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung“ (S. 21), aber 13 Seiten später, im Kapitel „Ordnung und Sicherheit“, wo es um Asylverfahren geht:

„Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
* Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten
* Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen […]“ (S. 34)

Die österreichische Bundesregierung schützt also das Bargeld, aber wenn man in Österreich Asyl beantragt, muss man sein Bargeld abliefern, damit die Republik die „Grundversorgungskosten“ abdecken kann.

AsylwerberInnen werden nicht mehr „individuell“ untergebracht, sondern offenbar nur mehr in Lagern – nein, ich will nicht sagen: „konzentriert“. Außerdem wird im Vorbeigehen noch die ärztliche Schweigepflicht demontiert.

Also: wenn man in Österreich um Asyl ansuchen will, muss man zunächst einmal sein gesamtes Bargeld abgeben. Obwohl Bargeld an sich geschützt wird. Und am besten legt man noch seine Krankengeschichte offen.

Ist das „mein Land“? Ein Wegelagerer-Staat, der zureisende Flüchtlinge zunächst einmal aussackelt? Ich mags nicht glauben. Aber so steht es im Programm. (Ob so was europarechtlich hält, wird noch interessant. Der Menschenrechtskonvention entspricht das nicht.)

Sicherheit, Überwachung

Das Programm meint  „Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus.“ (S. 31).

Ich möchte den islamistischen Extremismus nicht unterschätzen, er ist zweifelsohne eine Gefahr, aber sogar das Regierungsprogramm selbst gibt im nächsten Satz zu: „Auch wenn Österreich bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, […]“ (S. 31). Was sich in Österreich durchaus in Terroranschlägen geäußert hat – der Rechtsextremismus (Brandanschläge, Briefbomben, Rohrbombe Oberwart) – findet keine Beachtung.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sollen die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden.“ (S. 31)

Wir sollen also einen totalen, lückenlosen Überwachungsstaat bekommen. Zu dem gehört dann auch das „Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität“ (S. 34) bei AsylwerberInnen. Wer Asyl beantragt, muss seine Handyinhalte, seine Facebook-Seiten etc. dem österreichischen Staat öffnen.

Da ist dann die „Schaffung einer einheitlichen, institutionenübergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge, um einen gesamthaften Überblick über sämtliche relevante Daten zu Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten, Erfüllung der individuellen Integrationspflichten etc. zu erlangen; Gestaltung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen für den effizienten Datenaustausch zwischen den Behörden im Fremden- und Sozialwesen“ (S. 38) nur mehr logisch. Die Crux steckt im „etc.“: das kann dann eigentlich nur mehr medizinische Daten meinen.

Wie weit ist es vom gläsernen Asylwerber zum gläsernen Bürger? Technisch gar nicht weit!

„Migrationshintergrund“

Da heißt es: „Aktive Einbindung der Eltern im Bildungsbereich: Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund (z.B. verpflichtende Besuche von Elternsprechtagen) werden eingeführt“ (S. 39)

Es wird zwar nirgends definiert, was die Bundesregierung unter „Migrationshintergrund“ versteht. Und ja: ich bin an sich für die „aktive Einbindung von Eltern im Bildungsbereich“, da kann man kaum was dagegen haben. Aber warum nur bei Eltern „mit Hintergrund“?

Staatsbürgerschaft und Gesetzestreue

„Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht zugänglich für jene sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten.“ (S. 37)

Soll das bedeuten, dass man durch wiederholtes Falschparken die Staatsbürgerschaft nicht bekommen kann? Oder sogar verlieren kann, wenn man schon Österreicher ist?

Lehrergehälter

„Die Entlohnung der Pädagoginnen und Pädagogen soll leistungs- und ergebnisorientiert gestaltet werden.“ (S. 61)

Ich bin an sich und immer für leistungsgerechte Entlohnung, z.B. auch bei PolitikerInnen. Das Problem bleibt: Wie werden Leistungen und Ergebnisse von PädagogInnen gemessen? An der Menge des „Outputs“? Je mehr, desto besser? An der Qualität des „Outputs“? Je weniger, desto besser? Sind viele Arbeitsblätter gut, weil „fleißig“? Oder schlecht, weil teuer und die Lehrperson offenbar „am Papier klebt“? Wer bewertet Leistung von Lehrpersonen aufgrund welcher Kriterien?

Die „Neue Oberstufe“ der Gymnasien wird vertagt:

„Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die „Neue Oberstufe“ (NOST), um eine ausführliche Evaluierung der bestehenden Versuche zu ermöglichen“ (S. 65)

Das wird manche freuen. Manche nicht.

Ziffernnoten für alle

„Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik (einschließlich verbaler Benotung) für alle Schultypen und Schulstufen. Aufbauend auf einer klaren fünfteiligen Notenskala („Sehr gut“ bis „Nicht Genügend“) für alle Schultypen erfolgt eine genaue Definition, welche Note vergeben werden kann bzw. muss“ (S. 65)

Ja, auch in der ersten Klasse Volksschule muss das „Sehr gut“ und das „Nicht genügend“ her. Man kann das noch verbal irgendwie behübschen, aber präzise muss es sein. [Achtung: Ironie!]

Das Problem des Kanzlers wird gesehen (aber noch nicht gelöst)

„Die historisch gewachsenen Studienbedingungen in Massenfächern an Universitäten stellen ein zentrales Problem dar, das durch schlechte Betreuungsverhältnisse zu hohen Drop-out-Raten und langen Studiendauern führt.“ (S. 69)

Ja, das gibt’s schon, dass jemand 12 Jahre Jus studiert und dann noch keinen Abschluss hat. Das weiß der Kanzler. Da wär ein nettes, elitäres Studium jenseits einer Masse von Studienkollegen und -kolleginnen schon sehr förderlich.

Studienbeiträge

„Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung und Serviceorientierung“ (S. 69) – Von 500 € pro Semester steht im Regierungsprogramm nichts. Aber Studiengebühren werden kommen. Mit allen Folgen.

Im Programm heißt es: „Derzeit ist Österreich das einzige Land in der EU, das weitgehend auf geregelten Zugang zu Universitäten verzichtet und ein nahezu kostenfreies Studium anbietet. Unser Ziel bleibt, sowohl bei der Verbindlichkeit des Studiums als auch beim Bildungsniveau aller gesellschaftlichen Schichten“ […] – was kommt da jetzt? „… auf einem freien Zugang zu beharren„? Nein, es kommt „…  an die internationale Realität aufzuschließen.“ (S. 72).

Es stimmt zwar nicht, dass Österreich „das einzige Land …“ ist – vgl. dazu Grafik in ORF-online-Artikel „Durch die ‚argumentative Hintertür’“; es soll an eine „internationale Realität“ angeschlossen werden, die es so nicht wirklich gibt. Studiengebühren werden kommen. Mit allen Folgen.

Akademische Titel

Interessanter Widerspruch: „Evaluierung der Titelvielfalt mit dem Ziel einer besseren Vergleichbarkeit, Übersichtlichkeit und Klarheit.“ Und im nächsten Satz: „Möglichkeit des Erhalts der Titel Dr./Dipl.-Ing./Mag.“ (S. 70)

Die Regierung weiß nicht, was sie hier will. Titelvielfalt eindämmen oder alte Titel erhalten?

Umweltschutz

Das Regierungsprogramm führt für große Bauvorhaben einen „Standortanwalt“ ein. „Zur ausgewogenen Gewichtung der von einem Vorhaben betroffenen öffentlichen Interessen ist im UVP-G ein Standortanwalt einzurichten. Der Standortanwalt hat das Recht, im UVP-Verfahren als Partei die öffentlichen Interessen, die für ein Vorhaben sprechen, und deren Gewichtung gegenüber anderen öffentlichen Interessen geltend zu machen“ (S. 134)

Da gibt es also dann den Betreiber eines Bauvorhabens und allfällige Gegner. Und die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP. Und dann jetzt neu noch den Standortanwalt, der die öffentlichen Interessen wahren soll – aber nur die, die für das Vorhaben sprechen. Der Standortanwalt ist nicht neutral; seine Einführung stellt auf 2:1 für das Bauen.

Arbeit, Arbeitszeit, Arbeitslosigkeit

Ja, es stimmt: „Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden (§ 9 AZG; bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge); die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf wie bisher 48 Stunden nicht überschreiten (§ 9 Abs 4 AZG)“ (S. 139).

Und: „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung
* Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“ (S. 143)

Klar, wenn etwas „Harmonisierung“ heißt, wird es schnell unharmonisch. „Degressive Gestaltung“ heißt: je länger du keinen Job bekommst, desto weniger Arbeitslosengeld kriegst du. Bis du bei der Notstandshilfe / Mindestsicherung angelangt bist. Und wenn dir das AMS ein Ausbildungsangebot macht, das du nicht sinnvoll findest, wird das sanktioniert: „Grundsatz „Fördern und Fordern“, wenn nötig Sanktionierung bei Nichtannahme eines AMS-Ausbildungsangebots“ (S. 145)

Richtiges und Wichtiges

Das Regierungsprogramm enthält auch Richtiges und Wichtiges, z.B.: „Wenn wir auch in Zukunft ein funktionierendes Sozialsystem haben wollen, müssen wir es gegen Missbrauch schützen und die Steuerungswirkung regelmäßig überprüfen.“ (S. 144) Da kann man nichts dagegen haben.

Zur Überprüfung der Steuerungswirkung würde ich vor allem auch die Arbeit gegen Steuerhinterziehung zählen wollen. Leider steht die nicht da.

Humoristisches: Widersprüche auf 182 Seiten

Das Regierungsprogramm ist 182 Seiten dick. Wie schafft man das in so kurzer Zeit? Ganz einfach: durch Wiederholungen. Das Programm enthält massenhafte Wiederholungen ganzer Textpassagen. Aber Wiederholungen haben auch ihre Gefahr. So heißt es auf S. 61 „Verstärkte Kooperation zwischen Bundesanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogischen Hochschulen (Abstimmung der Lehrinhalte, verbesserte Übertritts- und Anrechnungsmöglichkeiten von „BAKIPs“ in „PHs“, um tertiäre Ausbildungsangebote für Elementarpädagogen zu erweitern)„, und 11 Seiten später fast identisch noch einmal „Verstärkte Kooperation zwischen Bundesanstalten für Elementarpädagogik und Pädagogischen Hochschulen: Abstimmung der Lehrinhalte, verbesserte Übertritts- und Anrechnungsmöglichkeiten von „BAfEPs“ in „PHs“, um tertiäre Ausbildungsangebote für Elementarpädagogen zu erweitern„. (S. 72)

Aber halt nicht ganz identisch. „BAKIPs“ oder „BAfEPs“? Hier hat jemand, der sich halbwegs auskannte, bei der Schlussredaktion noch eingegriffen und aus den „alten“ BAKIPs noch „neue“ BAfEPs gemacht. Allerdings nicht konsequent genug. Es sind auch keine „Bundesanstalten“, sondern „Bildungsanstalten“. B wie Bildung, wurscht. Wurscht?

Steuersenkung, „Standort und Nachhaltigkeit“

Mit einer Steuersenkung soll über ein Einkommensteuergesetz EStG 2020 die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden. Damit verbunden werden „unternehmerische Freiheit, Entlastung für Gastronomie und Tourismus“ (S. 124); das entsprechende Programmkapitel fasst das unter „Standort und Nachhaltigkeit“ zusammen. Hier wird nachhaltig zur Drohung.

zusammenfassend

Das Regierungsprogramm versucht das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen, indem es alle, die flüchten müssen, so abschreckt, dass sie lieber irgendwo anders hingehen. Insofern betreuen die Regierungsparteien hier ihre eigene Wählerklientel ganz zentral – zumindest die der FPÖ. (Sollte es noch eine Art „christlicher“ Wählerklientel der ÖVP geben, muss die wohl endgültig aufgeben.) Mit dem deklarierten Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent werden Wohlhabende gezielt gefördert. Das bindet wohlhabende Wähler beider Parteien.

Aber viele nicht-so-Wohlhabende, die jetzt ÖVP und FPÖ gewählt haben, werden dieses Regierungsprogramm unangenehm spüren. Es eröffnet gute Chancen für eine dringend nötige Erneuerung von Sozialdemokratie und Grünen. Es wird der Sozialdemokratie und den Grünen wieder WählerInnen zutreiben, wenn … ja: wenn sie glaubwürdige Alternativen benennen können.