Die Gerichte
Es sind Richterinnen und Richter, die Träger*innen des Widerstands gegen Trump 2.0 werden: „Abschiebefall Garcia / US-Richterin beharrt auf Rückholung“. Die Exekutive ist das System Trump 2.0, die Legislative ist die republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus: sie ist unkritisch und willfährig. Der einzig verbliebene Rest der Gewaltenteilung ist die Jurisdiktion.
Paula Xinis, Bezirksrichterin im Bundesstaat Maryland, die bereits am Freitag eine Rückholung von Garcia eingefordert hatte, wies nun am Sonntag die Argumentation zurück, wonach eine Rückführung nach der Übergabe von Garcia an El Salvador für die US-Regierung nicht mehr möglich sei.
Im Fall Garcia gebe es weder eine rechtliche Befugnis für die Verhaftung noch eine Rechtfertigung, ihn festzuhalten, und auch „keinen Grund, ihn nach El Salvador zu schicken – geschweige denn, ihn in eines der gefährlichsten Gefängnisse der westlichen Hemisphäre auszuliefern“, zitierte die Nachrichtenagentur AP […]
Die Öffentlichkeit
Es sind nicht nur die Gerichte. Allmählich setzen sich in den USA massenhaft Menschen gegen Trump 2.0 ein. Claude Malhuret scheint recht zu behalten:
Ich vertraue auf die Stärke der amerikanischen Demokratie und das Land protestiert bereits. Doch in einem Monat hat Trump Amerika mehr Schaden zugefügt als in den vier Jahren seiner letzten Präsidentschaft.
[…]
Doch in den letzten Tagen haben die öffentliche Demütigung Selenskyjs und all die verrückten Entscheidungen des letzten Monats die Amerikaner endlich zum Reagieren gebracht.
Die Umfragewerte sinken. Republikanische Amtsträger werden in ihren Wahlkreisen von feindseligen Menschenmengen empfangen. Sogar Fox News wird kritisch.
Die Trumpisten sind nicht länger in ihrer Würde. Sie kontrollieren die Exekutive, das Parlament, den Obersten Gerichtshof und die sozialen Medien.
Doch in der amerikanischen Geschichte haben immer die Anhänger der Freiheit gesiegt. Sie beginnen, ihre Köpfe zu heben.
Das hat der französische Senator bereits am 4. März gesehen.