Ein zweigeteiltes Land
Deutschland hat gewählt; die Wahlergebnisse stimmen recht gut mit den Umfragen überein … Ich versuche, das Gute zu sehen:
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Die FDP, die mit Christian Lindner den Finanzminister der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP stellte, ist aus dem Bundestag hinausgewählt. Die FDP hat die Arbeit der Ampelkoalition mehr minder über die ganze Zeit sabotiert. Wie intelligent die Politik der FDP war, lässt sich für mich in 2 Sätzen des Herrn Lindner zusammenfassen, der gefragt wird, warum er gerne mit dem Auto fahre. Antwort:
Weil ich äh den den das Geräusch, das Motorgeräusch des Boxermotors liebe. Weil ich gerne, gerne forciert durch den Verkehr gleite.
[Ich suche noch ein Video dazu.] Wie dumm muss ein „Spitzenpolitiker“ sein, der heuzutage noch so einen Satz absondert?
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Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht es mit 4,97% auch nicht in den Bundestag schaffte, sehe ich ein. Heutzutage eine Partei nach einer „Führungspersönlichkeit“ zu benennen, darf m.E. nicht mehr sein. Frau Wagenknecht mag eine kluge Frau sein: der Idee, auf linker Basis eine rechte Migrationspolitik zu veranstalten, habe ich nie getraut. Ich traue der gesamten Konstruktion BSW nicht.
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Die AfD macht 20,8% der Stimmen. Das sind natürlich viel zu viele, aber immerhin noch 8 Prozentpunkte weniger als die FPÖ in Österreich. Das ist gut.
Wie in Österreich sind das bei Weitem nicht nur rechtsextreme Stimmen. Da ist viel Frust und Protest dabei, die sich verführen lassen.
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Die SPD erzielt gerade noch 16,4%. Sie hat die Ampelkoalition „geführt“ – bzw. eben nicht. Kanzler Scholz hat die massiven Differenzen in der Koalition „glanggeln“ lassen: das ist unverzeihlich. Differenzen muss man konstruktiv lösen, nicht ewig vor sich herschieben.
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Die Grünen haben auch verloren, aber von den Ampelparteien noch am wenigsten. Ich denke, viele deutsche Wählerinnen und Wähler haben die Politik der Grünen in der Ampel doch verstanden. Leider nicht alle, leider zu wenige. Und manches war auch nicht gut verständlich. Aber es ist schwierig, mit Neoliberalen in der Koalition eine moderne ökologische Politik zu machen.
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Die Linke hat deutlich zugelegt, obwohl – bzw. weil? – eine Gallionsfigur die Partei verlassen hat. Bei den jungen Wählerinnen und Wählern ist die Linke die stärkste Partei. Das macht Hoffnung. Diese Linke ist eine gescheite, soziale und ökologisch denkende Partei, weit weg vom Parteikommunismus – scheint mir zumindest.
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Die CDU / CSU ist deutlich stärkste Fraktion, mit 28,5%. Aber nicht – wie sie das selbst vorgesagt hat – mit über 30%. Ja, das war zu erwarten, das war auch nicht mehr zu verhindern. Aber es hält sich in Grenzen.
Wie glaubwürdig die Absage an eine Koalition mit der AfD ist, wird sich zeigen. Hoffentlich glaubwürdiger als das Analogon in Österreich.
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Zweigeteilt ist das Land, wie diese Karte der stimmenstärksten Partei pro Wahlbezirk (ZDF) zeigt:
Es gibt zwei Deutschlands. Da wartet noch viel Arbeit. Wirtschafts- und sozialpolitische Arbeit.