Demos, Aktionen

bewegte Zeiten

Es sind offensichtlich bewegte Zeiten; das zeigt sich auch auf der Straße. Gestern fand wieder eine Donnerstag-Demo im Stadtzentrum (an der Annasäule) statt; heute laden die „Omas gegen Rechts“ um 14 Uhr am Marktplatz zu einer „Aktion für Pressefreiheit und Demokratie“ ein. Morgen (am 1.2.) gibt es am Landhausplatz ab 14 Uhr eine Kundgebung des Bündnis Innsbruck gegen Rechts unter dem Titel „Grenzen töten“.

Donnerstag-Demo gestern

Der Platz um die Annasäule war wieder ziemlich voll: gegen 18:15 müssten es wohl wieder 400-500 Teilnehmer*innen gewesen sein:

Die „Omas gegen Rechts“ begannen das Programm mit dem Brief der Chefredakteur*innen (den man auch hier im Blog nachlesen kann) und brachten ihren Demokratie-Rap dar. Es folgte eine Art Protestsong – bzw. eigentlich eine Publikumskommunikation – des Musikers Bert Walser, dazu fundierte Reden von Sonja Tollinger, Lola Fürst, Sr. Notburga Maringele, Benjamin Plach, Lina Hofstädter und Ina Friedmann.

heute (31.1.), 14 Uhr Marktplatz

Da rufen die Omas gegen Rechts zu einer Aktion „für Pressefreiheit und Demokratie“ auf. Tatsächlich ist die Presse- und die Medienfreiheit überhaupt im Rahmen der derzeit stattfindenden Regierungsverhandlungen offensichtlich ernsthaft bedroht. Ich halte das aus langfristiger Sicht für eines der ernstesten Anliegen derzeit. Wenn wir in einer Welt der „influencer“ und des Partei-TVs nicht mehr neutral (genug) informiert werden können, wird jede politische Betätigung zum Problem.

morgen (1.2.), 14 Uhr Landhausplatz

Das „Bündnis Innsbruck gegen Rechts“ ruft unter dem Titel „Grenzen töten“ zu einer Demo auf den Landhausplatz.

Tatsächlich ist unsere Welt durch Migrations- und Fluchtbewegungen gekennzeichnet: ganze Erdteile werden – auch durch die Klimakatastrophe – unbewohnbar und wir andrerseits brauchen Migrantinnen und Migranten dringend für unseren Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem. Österreich ist ein Einwanderungsland; und wer das nicht wahrhaben will oder kann, ist wirtschaftlich auf dem Holzweg und tut Österreich nichts Gutes!

Wir sollten allerdings Migration und Flucht unterscheiden: Flucht ist nicht freiwillig und erzeugt Asylrechte; Migration kann auch freiwillig sein und ist nicht unbedingt mit Asylstatus verbunden.

Und tatsächlich werden Grenzen oft zu unmenschlichen Fallen. Aber es sind an sich nicht die Grenzen, die töten: es sind immer Menschen, die das tun. Ich fürchte, dass wir als Menschheit noch gar nicht in der Lage wären, ohne Grenzen zu existieren: jeder und jede von uns zieht zwangsläufig jeden Tag Grenzen: Grenzen der Belastbarkeit, der Privatheit, der Kommunikation. Wir ziehen und verwenden Grenzen zwischen Menschen, Grundstücken, Gemeinden, Ländern, Staaten.

Ich denke, der Sinn der Aktion ist gut; an den Details der Formulierung könnte man arbeiten.