Die USA gehen in Konflikte

Migrationspolitik nach Trump 2.0

Ich sehe die USA mit Trump 2.0 und seiner Migrationspolitik in zahlreiche Konflikte geraten und sehe alte als neue Konfliktherde aufflammen. Von einem ersten Anzeichen wird heute berichtet: „Zwei US-Deportationsflüge von Kolumbien abgewiesen“.

Die USA haben versucht, 160 kolumbianische Migrant*innen, die in die USA einreisen wollten (oder bereits eingereist waren), mit 2 Militärflugzeugen nach Kolumbien zu deportieren. (Ein ähnlicher Flugverkehr nach Guatemala hat anscheinend bereits stattgefunden.) Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat den Flugzeugen aber keine Landeerlaubnis gegeben und auch angekündigt, US-Abschiebeflügen prinzipiell keine Landeerlaubnis zu erteilen.

Ich gehe davon aus, dass diese US-Militärflugzeuge nicht gestartet sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie abfliegen und dann so lange über einem Flugplatz kreisen, bis sie abstürzen. (Vielleicht weiß das jemand aus dem Kreis meiner Leser*innen: was passiert mit einem Flug, der von vornherein keine Landeerlaubnis erhält? Ich kenn mich da nicht aus.)

Das ist zunächst eine empfindliche Niederlage für die Trump’sche Migrationspolitik.

Was wird geschehen?

Trump 2.0 könnte klein beigeben; Trump 2.0 könnte versuchen, Landeerlaubnisse auszuhandeln – gegen Geld, Wirtschaftsförderungen u.dgl.; Trump 2.0 könnte daran gehen Landeerlaubnisse militärisch zu erobern (oder: „quasi-militärisch“: in dem Land, in das deportiert werden soll, zu putschen, also eine sog. „Revolution“ anzuzetteln und eine neue, US-freundliche Regierung zu installieren – vgl. Chile / Allende 1973).

„klein beigeben“ wird Trump 2.0 nicht wollen. Und alles andere wird teuer: es kostet Geld und Ruf. Ich sehe die USA sich wieder „einmischen“ – eine Rolle, aus der Trump 2.0 ja an sich hinauswill: „America First“ = „und alles andere ist uns mehr oder weniger wurscht“.

Ich sehe Putsche und Kriege entstehen in dem, was die USA einst für ihren „Hinterhof“ gehalten haben: in Lateinamerika. Aber auch in Teilen Asiens.

Was vermutlich nicht geschehen wird: die Gründe für die Migration in Richtung USA zu bekämpfen.

Migration und Flucht haben Gründe

Millionen Lateinamerikaner*innen träumen von einem besseren Leben in den USA. Ihr Traum ist verständlich; ebenso wie der Traum vieler Afrikaner*innen und von Menschen aus dem Nahen Osten nach einem besseren Leben in Europa. Die USA und die EU haben es verabsäumt, ihre wirtschaftliche Macht für einen Aufbau einer gerechten Welt zu nutzen. Also gibt es ein „Migrationsproblem“: man hat es selbst produziert. Jahrhunderte an Ausbeutung haben Verhältnisse wirtschaftlicher und politischer Ungerechtigkeit und Verelendung geschaffen; es ist klar, dass man sich das auf Dauer nicht gefallen lassen kann.

Es gäbe aktuell eine Entwicklungschance: der globale Süden könnte den Energiehaushalt der Erde revolutionieren. Er bräuchte dazu etwas Unterstützung und Förderung und eine Entwicklungszusammenarbeit „auf Augenhöhe“ aus bzw. mit dem Norden.

„Trump 2.0“?

Nur zur Klarstellung: Was meine ich mit „Trump 2.0“? Nicht bloß den neu-alten Präsidenten, sondern ein Konglomerat (nicht einmal ein „System“) aus Wirtschaftsbossen, Milliardären und militärischen Abenteurern, die in Herrn Trump eine reale Chance sehen, sich noch mehr zu bereichern. Und wenn man über Leichen gehen muss …

Ergänzung am 27.1.:

Ja, die USA betrachten Lateinamerika wieder als „Hinterhof“ und gehen in Konflikte und „lösen“ diese mit wirtschaftlicher Erpressung. Trump hat Kolumbien hohe Zölle angedroht – zunächst 25%, dann 50%. Nach kurzer angedeuteter Gegenwehr sah sich die kolumbianische Präsident genötigt, Landeerlaubnisse zuzusagen: „Trump erzwingt Abschiebungen mit Zöllen“.

Auch nach Brasilien ist bereits ein Flug erfolgt: mit an Händen und Füßen gefesselten Menschen.

Trump 2.0 gibt den USA ein neues Gesicht. Es ist das alte, nur allzu gut bekannte Imperialistengesicht.