Ein Ergebnis?
Heute sind die Koalitionsverhandler Kickl und Stocker an die Öffentlichkeit getreten – und haben wortreich (fast) nichts gesagt. Ein EU-Defizitverfahren soll abgewehrt werden; man wolle im Jahr 2025 6,4 Milliarden Euro einsparen. Ohne neue Steuern! Und ohne Erhöhung der Massensteuern.
So sieht das aus (Quelle APA/ORF):
Und was heißt das jetzt? Ich vermute, das wissen die Verhandler selbst noch nicht. Lesen wirs von unten nach oben …
Im „Detail“ – aber was heißt hier schon „Detail“?
Was es heißen muss: Man will über 3 Milliarden Euro an Förderungen einsparen. Wo? Das steht nicht da. Kultur? Sport? Bildung? Soziales? Überall? Das ist, wie wenn man in Mathe eine Summe vorgibt und die Schüler*innen sollen sich geeignete Summanden dazu suchen.
2 + 4 = 6. Ja, genau!
Aber auch 5 + 1 = 6. Oder: 1 + 2 + 3 = 6.
Wiffe meinen, auch 4,2 + 1,8 sei 6.
Usw.
Jedenfalls können sich jede Menge Vereine ihre Budgets komplett neu überlegen.
Dann gibt es einen „Stabilitätsbeitrag“ der Ministerien; eine gute Milliarde. Woher sollen die Ministerien diesen Beitrag nehmen? Glaubt man wirklich, da schwimmt eine gute Milliarde herum, die man sich – über die Förderungsreduktion hinaus – noch zusätzlich einsparen kann? Ich lasse mich überraschen.
Dann geht es um „Steueranpassungen“; allerdings „ohne neue Steuern“; und ohne eine „Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer“. Immerhin soll da eine knappe Milliarde hereinkommen. Offenbar wird es vielleicht ohne neue Steuern, aber nicht ohne Steuererhöhungen gehen. Ja, so etwas nennt man üblicherweise „Anpassungen“.
Dann geht es noch um eine Viertelmilliarde durch Effizienzsteigerung. Glauben die das echt: noch jenseits von Förderungsreduktionen und Stabilitätsbeiträgen? Warum erinnert mich das an die Milliarde, die durch die Zusammenlegung von Krankenkassen erzielt werden sollte und die dann zur empfindlichen Verteuerung geworden ist?
Und dann noch eine knappe Milliarde für „weitere Maßnahmen“. Aha. Gesamt 6,39. So so.
Nebel!
Das ist blau-schwarzer Finanznebel; viel anders kann man nicht dazu sagen. In seiner Unkonkretheit übertrifft das alle Erwartungen. Man hat in 3 Tagen eine Summe festgelegt und zu dieser Summe Wörter und Begriffe gefunden: Förderungsreduktion, Stabilitätsbeitrag, Anpassungen, Ausgabeneffizienz. Und: weitere.
Diese Politik steht mit allen 4 Beinen fest in blau-schwarzen Wolken.
Also ich …
… fühle mich gepflanzt.
einen tag später fühle ich mich in meinem befund von den finanzexpert*innen bestätigt: „Experten zweifeln Sparpläne an“
aber das war ja auch nicht überraschend. so schwer war die schnell-analyse nicht.
m.b.
[…] von Runde 1 sehr schnell, innerhalb von 3 Tagen, eine Art „Budgetpfad“ (oder besser: „Finanznebel“) erstellen – und sind sich dann trotzdem nicht einig geworden. Aber ich denk, mit dem breit […]