Offener Brief an den Präsidenten

Offener Brief

Ich habe Kenntnis bekommen, dass Dr. Heinrich Breidenbach, Autor und Blogger in Salzburg, an einem Offenen Brief an Präsident Van der Bellen arbeitet. Der Präsident möge seinen Einfluss geltend machen für eine unabhängige Justizministerin / einen unabhängigen Justizminister. Ich habe Herrn Breidenbach ein Mail geschickt, dass ich seinen Offenen Brief auch unterzeichnen möchte. (Bisher sind es schon über 800 Unterschriften.)

Der Wortlaut

Herrn Bundespräsident
Alexander Van der Bellen
Hofburg Ballhausplatz
1010 Wien
buergerservice@hofburg.at

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wir ersuchen Sie, Ihre verbleibenden Einflussmöglichkeiten auf die Regierungsbildung zu nutzen und auf die Bestellung eines/r parteifreien, unabhängigen JustizministerIn zu drängen.

Zahlreiche Strafverfahren gegen türkise und blaue ehemalige Regierungsmitglieder und Kommunalpolitiker sind noch offen. Darunter das Berufungsverfahren von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza Untersuchungsausschuss, in dem dieser bereits – nicht rechtskräftig – zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt wurde.

Besonders schwerwiegend sind die offenen Verfahren wegen des Verdachtes der Inseratenkorruption gegen Sebastian Kurz und – in einem anderen Verfahren – gegen die blauen Ex-Regierungsmitglieder Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Es geht jeweils um Untreue im Umgang mit Steuergeldern und den Verdacht gekaufter Einflussnahme auf redaktionelle Medieninhalte.

Allein in der Steiermark wird zudem gegen 18 FPÖ-Politiker oder deren Umfeld in der Causa des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern ermittelt.

Selbstredend gilt in einem Rechtsstaat bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Aber der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in die Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden und Justiz. Dieses Vertrauen würde schwer erschüttert werden, wenn ein/e ParteigängerIn von ÖVP oder FPÖ in der wahrscheinlich kommenden nächsten Bundesregierung das Amt des/r JustizministerIn bekleiden würde. Neben vielen anderen Sorgen, etwa um den öffentlich-rechtlichen ORF, um eine einseitige Budgetsanierung, um Österreichs Unabhängigkeit von Russland, usw. ist die Besetzung des Justizministeriums ein Schlüssel für das Funktionieren unseres Rechtsstaates und damit unserer Demokratie.

Als Bundespräsident haben Sie die Möglichkeit, vorgeschlagene MinisterInnen für eine künftige Bundesregierung abzulehnen. Wir ersuchen Sie, diese Ihnen verbleibende Einflussmöglichkeit zu nutzen und auf die Ernennung eines/r honorigen, unabhängigen JustizministerIn zu drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorgangsweise

Man kann per Mail an Herrn Breidenbach (heinrich.breidenbach@aon.at) seine Unterstützung erklären (wie ich es getan habe) oder das auf seinem Blog tun. Man könnte den Offenen Brief aber auch selbst abschicken: die E-Mail-Adresse ist buergerservice@hofburg.at.

Ich finde die Initiative sehr gut und unterstützenswert.