FPÖ in die Regierung?

Wir kennen das

Die ÖVP macht den Weg frei: Generalsekretär Christian Stocker folgt – zunächst interimistisch – Karl Nehammer als Parteiobmann. Und das, obwohl es Stocker selbst war, der eine interimistische Lösung ausgeschlossen hat. Aber Meinungen ändern sich in der ÖVP derzeit schnell.

Stocker wird kein Langzeitobmann werden: das kann man leicht annehmen. Der ist ein Lückenfüller. Vielleicht gibt es eine Vizekanzlerin Plakolm.

Diejenigen in der ÖVP, die eine Koalition mit der FPÖ wollen (und von Anfang an wollten), haben die Richtung vorgegeben. Das ist der sogenannte „Wirtschaftsflügel“; das sind die Wohlhabenden und Reichen, die „Wirtschaftstreibenden“ und „Industriellen“, die kurz vor einer ÖVP-SPÖ-Koalition die Reißleine gezogen haben, als klar wurde, dass die SPÖ sich kurz vor eine Einigung verhandelt hatte. Dabei hatte die SPÖ bereits mehr oder minder auf Vermögenssteuern verzichtet. Babler hat es richtig benannt: Steuergerechtigkeit muss vermieden werden. Da sind sich die Rechtskonservativen in der ÖVP und in der FPÖ einig. (Die haben das auch erfolgreich inszeniert: zunächst den Ausstieg der NEOS, am Tag darauf den der ÖVP.)

Ausblick

Es wird noch genug Punkte geben, wo man sich streiten wird. Und bisher hat keine ÖVP-FPÖ-Koalition lange gehalten: die Skandale sind immer eingetreten: mit Haider; mit Strache. Und ich sehe durchaus Vorteile, wenn die FPÖ jetzt in die Regierung tritt: derzeit hat sie mit der ÖVP noch keine Verfassungsmehrheit; derzeit hat sie kaum wirtschaftlichen Spielraum, denn das Budgetloch, das Finanzminister Brunner hinterlässt, ist enorm. Die nächste Regierung wird sehr unpopuläre Maßnahmen setzen müssen – und bei unpopulären Maßnahmen tun sich Populisten naturgemäß schwer.

Ich denke, ÖVP und FPÖ werden nicht lange über ein Regierungsprogramm verhandeln müssen – denn sie werden die „Sollbruchstellen“ ausklammern und vermeiden. Aber es wird sie geben. Die nächste Nationalratswahl folgt nicht schon 2025: aber 2026 oder 2027 kann das schon sein. Man sollte sich rechtzeitig darauf vorbereiten.

Natürlich …

Natürlich ist eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen und Rechtspopulisten nie erstrebenswert; das bringt große Nachteile für weite Teile der Bevölkerung und für das demokratische System an sich. Aber wenn es nicht vermeidbar ist: dann vielleicht lieber jetzt.

Aber …

Aber vielleicht denkt man sich das in der FPÖ auch und lässt die Regierunsverhandlugen mit der ÖVP bald platzen. Dann kommen die Neuwahlen schon früher.

Oder doch eine „Expertenregierung“: „Bierlein“ II.