Bundesministerin Leonore Gewessler hat am 17.6. beim Rat der EU-Umweltminister*innen dem Entwurf eines Renaturierungsgesetzes zugestimmt.
Die ÖVP hat damals gezetert und getobt – und letztlich auch geklagt. Sie hat eine „Anzeige wegen Amtsmissbrauchs“ durch Gewessler angekündigt; sie hat außerdem auch eine „Nichtigkeitsklage“ beim Europäischen Gerichtshof versprochen. Dabei ist die Renaturierung sicher eine der wichtigsten Umweltschutzmaßnahmen in der EU: ein „umwelthistorischer Meilenstein“.
Geblieben ist davon nun – nichts. Leere Kilometer. Die WKStA hat die Anzeige zurückgelegt; und auch die Nichtigkeitsklage ist in sich zusammengebrochen.
Ich frage mich: wie steht es mit den juristischen Kenntnissen der Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler?