michael bürkle

texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …

Michael Bürkle

getobt und gezetert und geklagt

Bundesministerin Leonore Gewessler hat am 17.6.  beim Rat der EU-Umweltminister*innen dem Entwurf eines Renaturierungsgesetzes zugestimmt.

Die ÖVP hat damals gezetert und getobt – und letztlich auch geklagt. Sie hat eine „Anzeige wegen Amtsmissbrauchs“ durch Gewessler angekündigt; sie hat außerdem auch eine „Nichtigkeitsklage“ beim Europäischen Gerichtshof versprochen. Dabei ist die Renaturierung sicher eine der wichtigsten Umweltschutzmaßnahmen in der EU: ein „umwelthistorischer Meilenstein“.

Geblieben ist davon nun – nichts. Leere Kilometer. Die WKStA hat die Anzeige zurückgelegt; und auch die Nichtigkeitsklage ist in sich zusammengebrochen.

Ich frage mich: wie steht es mit den juristischen Kenntnissen der Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler?


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