Der Beschluss
Der UNO-Menschenrechtsrat hatte 2021 eine Kommission eingesetzt, die „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem“. Sie ist nun zu einem Schluss gekommen.
Zu mehreren Schlüssen:
- „dass alle Länder und die internationalen Organisationen die Pflicht haben, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu beenden. Dazu gehörten auch die Vereinten Nationen“
- dass Israel „alle Siedler abziehen, Land zurückgeben und diskriminierende Gesetze zurücknehmen“ müsse.
Damit fordert die Kommission die Wiederherstellung völkerrechtskonformer Verhältnisse.
Und Israel?
Israel wird der Form seiner derzeitigen Regierung behaupten, dass das alles die Existenz des Staates Israel gefährden würde und es daher diese Forderungen nicht erfüllen werde. Oder so.
Also …
Die derzeitige israelische Regierung gefährdet durch ihre verstockte Borniertheit langfristig die Existenz eines israelischen Staates. Ein Staat, in dem Jüdinnen und Juden sicher leben können, wäre wichtig – der in vielen westlichen Ländern wieder aufflammende Antisemitismus beweist das. Ein Staat, der dem Völkerrecht entspricht – das wäre die Lösung.
Der für Juden und Jüdinnen sichere Staat wäre auch machbar: in einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina. Zunächst friedliche Koexistenz, in weiterer Folge Kooperation. Es gibt keinen anderen Weg.