Vieles richtig, manches nicht
FPÖ-Parteiobmann Kickl hat heute im Fernsehen zum Wahlergebnis Stellung bezogen. Er hat dabei u.a. folgendes gesagt [Zeitspanne von 0:55 bis 2:00]:
Was ist denn ein solches Wahlergebnis in seinem Kern? Was kommt denn in so einem solchen Wahlergebnis zum Ausdruck?
Und ich denke, es ist ganz klar, dass die Wählerinnen und Wähler haben damit, mit ihrem Stimmverhalten also, ihre Erwartungen und ihre Erfahrungen mit den politischen Handlungen, mit den Handelnden, mit ihren Weichenstellungen der letzten Jahre, sie haben damit ihre Bewertung der Glaubwürdigkeit und der Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten und ihrer Ankündigungen und sie haben darüber hinaus natürlich auch ihre Hoffnungen und ihre Wünsche und ihre Erwartungen für das Jetzt und für die kommenden 5 Jahre zum Ausdruck gebracht. [1:29]
Und: sie haben das mit einer beeindruckenden Klarheit getan. Vertrauen und Misstrauen sind neu verteilt worden. Und die Einfärbung der politischen Landkarte von Österreich hat sich auf dieser Basis auch grundlegend geändert. Und das mit einer Deutlichkeit und mit einer Unmissverständlichkeit, an der man nicht einfach vorüber gehen kann, die man nicht einfach ignorieren kann, die man nicht einfach herunterspielen kann, wenn man für sich in Anspruch nimmt, ein guter Demokrat sein zu wollen.
Ich finde, da ist Vieles richtig, praktisch der gesamte zweite Absatz (bis auf den Satzbau). Nicht richtig, ja geradezu völlig falsch ist die Behauptung ab 1:29, im dritten Absatz, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Willen „mit einer beeindruckenden Klarheit“ geäußert haben. Denn:
FPÖ vs. „System“
Kickl war selbst der, der die Wahlauseinandersetzung immer wieder zu einem Kampf zwischen der FPÖ und den von ihm so genannten „Systemparteien“ hochstilisiert hat. (Das war zwar Unsinn, denn die FPÖ ist seit Mitte der 50er-Jahre des 20. Jahrhunderts selbst Teil des politischen Systems, also Systempartei.) Aber wenn man das tut, muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass über 71% der Wählerinnen und Wähler, eine satte Zweidrittelmehrheit, für das politische System und gegen die FPÖ gestimmt haben. Das nenne ich „beeindruckend klar“. Österreich hat eindeutig gegen einen Systemwandel gestimmt; Österreich will keine ungarischen Verhältnisse.
Die FPÖ kam auf 28,8% der Stimmen, die ÖVP auf 26,3%, die SPÖ auf 21,1%. Da ist nichts „beeidruckend klar“: das sind 3 mittelgroße Parteien. Jeweils zwei von ihnen kommen auf eine Mehrheit im Nationalrat.
Ja, man darf an diesem Ergebnis nicht „vorüber gehen“. Man muss es sachlich zur Kenntnis nehmen und etwas Vernünftiges daraus machen. So verstehen dieses Ergebnis gute Demokrat*innen.
Ich verstehe schon …
Ich verstehe schon: Kickl will den Wahlerfolg der FPÖ zu einem Triumph hochstilisieren. Aber das ist eben eine Stilisierung; das ist nicht die Realität. Die Realität ist: ja, die FPÖ stellt die größte Fraktion im Nationalrat, knapp gefolgt von der ÖVP und dann der SPÖ. Außerdem noch NEOS und Grüne. Es ist eine Regierungsmehrheit zu suchen; man muss miteinander sprechen.