Karriere?
Magnus Brunner soll EU-Kommissar für Migration(sfragen) „und Inneres“ werden. Eine äußerst ehrenvolle Aufgabe. Das schaffen, an dem schon viele gescheitert sind: eine gemeinsame EU-Politik zur Migration.
Kann Brunner das? Oder ist das ein „Himmelfahrtskommando“?
Brunner wurde 2007 im „zarten“ Alter von 35 Vorstandsvorsitzender der OeMAG, der „Abwicklungsstelle für Ökostrom AG“, einer staatlichen Agentur für die Verwaltung von Ökostrom. Das qualifizierte ihn offenbar dazu, im Jänner 2021 Staatssekretär im Klimaschutzministerium (bzw. im „Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“) bei Ministerin Gewessler zu werden. (Klar: Ökostrom hat mit Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu tun. Der Mann war „vom Fach“. Und bei seiner Chefin konnte er noch was lernen.)
Das war Brunner knapp 2 Jahre lang. Dann brauchte die Republik in der Nachfolge von Gernot Blümel einen neuen Finanzminister – und fand ihn in Magnus Brunner.
Konnte Brunner das? Naja: besser als Blümel allemal.
Was kann Brunner?
Brunner scheint sich mit Ökostrom, Energiepolitik, Finanzpolitik und Wirtschaft an sich auszukennen. Aber „Migration und Inneres“? Das war bisher nicht in seinem Portfolio. Geht sich das aus? Oder wird Brunner das nächste Opfer des „Peter-Prinzips“: jeder steigt in einer Hierarchie so lange hoch, bis er endgültig inkompetent ist?
Was muss ein Politiker können und wissen?
Muss ein Politiker über die Ressorts, die er vertritt, Bescheid wissen? Ich bin jetzt frech und sage: Nein. Brunner hätte auch Staatssekretär bei Gewessler werden können, wenn er da kaum eine Ahnung gehabt hätte. Er hätte auch Finanzminister werden können, wenn er von Geld nicht viel Schimmer gehabt hätte. (Blümel hat das bewiesen.) Für die sachliche Ahnung und den materiellen Schimmer von den Dingen hat ein Minister sein Kabinett und seine Beamt*innen. Die müssen die Dinge leicht fassbar aufbereiten können. Der Minister muss die Dinge schnell aufnehmen und akzeptabel (vor der Presse, vor Mikrophonen, vor Kolleginnen und Kollegen) wiedergeben können. Und er sollte vielleicht eine Ahnung von der Richtung haben, in die sich das Ganze etwa entwickelt.
Der neue Kommissar
Das traue ich Brunner nun auch in Migrationsfragen zu. Es würde mich nicht wundern, wenn wir den neuen EU-Kommissar bald über neue politische Ansätze in der Migrationspolitik sprechen hören werden.
Was muss er lernen? a) Menschenrechte. b) Asyl, Asylrecht. c) Migration ist nicht das gleiche wie Asyl: für Asyl gibt es Rechte! d) Wir sind ein Zuwanderungsland bzw. -kontinent und brauchen Migration schon für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem und müssen diese organisieren. Und e) es gibt in der EU sehr verschiedene Interessen bei den verantwortlichen Staatsoberhäuptern.
Trotzdem: es ist ein Himmelfahrtskommando, aber Brunner kann es schaffen. Ich traue ihm da einiges zu.