Ein-zel-fäl-le

Berührungspunkte zwischen Rechtsextremen und FPÖ

Wer sich damit beschäftigt, kennt es schon. Wer FPÖler ist, vermutlich auch – und will sich nicht mehr damit befassen. Aber es gibt zwischen FPÖ und dem organisierten Rechtsextremismus sehr sehr viele – naja: – „Berührungspunkte“. Die seien „Einzelfälle“, heißt es aus der FPÖ immer wieder.

In der ORF-Sendung „Gute Nacht Österreich“ von Peter Klien – die aus meiner Sicht oft sehr lustig ist, aber einen immer sehenswerten Teil hat; dann nämlich, wenn Klien meint: „Sie werden lachen: es wird ernst“ – sah das gestern, am 13.9., dann so aus:

Klien dazu: „Ein – zel – fäl – le“.

Naja: es sind eben keine Einzelfälle. Das hat System und …

historische Gründe

Die FPÖ ist um das Jahr 1955 aus dem „VdU“ entstanden; schon der VdU war der  Versuch, ehemalige (oder noch immer heimlich aktive) Nationalsozialisten, die weder in der ÖVP noch in der SPÖ eine politische Heimat gefunden hatten, in einem „Dritten Lager“ zu versammeln, um ihnen damit wieder eine politische Betätigung zu ermöglichen. (Nationalsozialistische Wiederbetätigung war und ist nämlich verboten.) Die frühe FPÖ hatte eher liberale und eher „nationale“ Vertreter. Nicht alle „Nationalen“ waren von der „Krankheit“ Nationalsozialismus „geheilt“. Und es gibt selbstverständlich ein Kontinuum von früher nationalsozialistischen und später „freiheitlichen“ Funktionären: man kann das nachlesen.

(Es ist ja der Nationalsozialismus auch nicht „vom Himmel gefallen“ – bzw. „aus der Hölle gekrochen“. Sondern er ist aus der Sammlung stockkonservativer, autoritär, rassistisch und antisemitisch denkender Menschen entstanden. Die hat es vor dem Holocaust schon gegeben; die gibt es – leider – auch heute noch.)

Die Liberalen sind der FPÖ mit der Zeit abhanden gekommen. Manche haben sich als Liberales Forum von der FPÖ abgespaltet und sind über das LiF zu den NEOS geworden; manche sind direkt etwas später bei den NEOS gelandet. Geblieben sind die sogenannten „Nationalen“.

(Ich kann mich noch gut erinnern: meine zutiefst sozialdemokratische Großmutter hat in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts eigentlich immer von den „Nazis“ gesprochen, wenn sie die FPÖ gemeint hat. Die hatte die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der schwarzen Heimwehr und dem roten Schutzbund noch erlebt, sie hatte den schwarzen, proto-faschistischen „Ständestaat“ und den Putsch der Nazis noch in guter Erinnerung und sah, was sich da Mitte der 50er neben Rot und Schwarz wieder ansammelte.)

Sind das nun alles ehemalige oder immer noch heimliche Nationalsozialisten, also „Nazis“?

Die Frage ist: was ist heute ein „Nazi“? Ich denke, das ist jemand, der wesentliche Teile einer nationalsozialistischen Politik heute noch unterstützt. Dazu gehört selbstverständlich ein Antisemitismus, also die Ablehnung alles Jüdischen. Dazu gehört ein „arischer Rassismus“, also ein Feiern einer sog. „arischen Rasse“, also die Meinung, dass das deutsche „Volk“ (und seine nahen „Verwandten“) in irgendeiner Weise „besser“ oder wertvoller seien als andere Völker, insbesondere als die Slawen, die arabischen Völker und die Turkvölker. Dazu gehört aus meiner Sicht auch eine Ablehnung der Demokratie als „Quatschbude“, also als an sich unzureichend effektives System, in dem zu viel geredet werde und das durch autoritäre Führung ersetzt werden müsse. Dazu gehört auch aktives und im Besonderen auch gewalttätiges Auftreten gegen Menschen, die als „abweichend“, „anders“, „undeutsch“, „unarisch“ und eine gewünschte „Homogenität“ störend wahrgenommen werden.

Ich bin sicher: manche FPÖ-Funktionäre sind in diesem Sinn keine Nazis: ich kenne welche. Ich bin auch sicher: sehr viele Wählerinnen und Wähler der FPÖ sind keine Nazis. Ich bin mir aber auch sicher: viele Leute, die heute noch guten Gewissens als Nazis bezeichnet werden müssen – weil sie antidemokratisch, antisemitisch und rassistisch sind, sind in der FPÖ aktiv. Wo sonst? Und das macht sich halt immer wieder bemerkbar.

Sukkus

Der Nazismus ist für die größten Verbrechen der Menschheit verantwortlich. Schon das ist ein Grund ihn und seine Nachfolger nicht mehr zu wählen. Die FPÖ hat in ihren 5 Regierungsbeteiligungen, die sie bereits angesammelt hat, immer wieder bewiesen, dass sie zu einer demokratisch-korrekten Staatsführung nicht geeignet und nicht willens ist. Immer wieder haben diverse Formen der Korruption als Hintergehen demokratischer Strukturen eine wesentliche Rolle gespielt. Das war unter Kurz – Strache (2017-2019) so – mit Kickl ganz vorne, das war unter Haider so – als Schüssel – Haupt/Gorbach (2003-2005) und als Schüssel – Riess-Passer (2000-2003), und in den Versionen davor war es auch nicht wirklich besser. Das Hintergehen demokratischer Strukturen liegt in der DNA der FPÖ und entstammt ihrer Geschichte.

(Jetzt beschränkt sich Korruption leider nicht auf die FPÖ. In der Geschichte des schwarz-roten Proporzes haben sich auch ÖVP und SPÖ immer wieder bereichert. Das macht die Bekämpfung der Korruption so schwierig. Und da wäre auch ein Ansatzpunkt gegen die Erstarkung der FPÖ. Korrekte, sachbezogene Politik, geprägt von wirklich christlich-sozialen oder sozialdemokratischen Grundsätzen. Die SPÖ ist mit Babler da auf einem guten Weg, scheint mir.)