Die Bierpartei
Dominik Wlazny, der Vorsitzende der Bierpartei, hat bei der Bundespräsidentenwahl 2022 knapp 340.000 Stimmen oder ca. 8,3% erzielt. Das war ein respektables Ergebnis.
Nun tritt Wlaznys Bierpartei tatsächlich zur Nationalratswahl an und Umfragen lassen vermuten, dass die Bierpartei die 4%-Hürde überspringen und in den Nationalrat einziehen wird.
Vorwürfe
Der Bierpartei wurde lange vorgeworfen, dass sie keine richtige Partei sei, da ein vierköpfiger Parteivorstand (aus Dominik Wlazny, seinem Vater Michael Wlazny und 2 Wiener Bezirksräten: Marlene Swoboda und Max Hummel) de facto alles bestimmen könne – vgl. Satzung § 11 b). Das war bei der Präsidentschaftswahl nicht sehr relevant; da geht es nicht primär darum, welche Parteien wen unterstützen. Aber bei der Nationalratswahl ist das anders. Das ist keine Persönlichkeitsswahl: da werden Parteien gewählt, die verantwortliche Politik machen sollen. Ich habe das schon am 30. April eingemahnt.
In der Satzung der Bierpartei hatten die Mitglieder praktisch keine Rechte, nicht einmal Antragsrechte. Es entschied praktisch alles der Parteivorstand und bei Stimmengleichheit der Vorsitzende, also Dominik Wlazny.
Und jetzt?
Ich wollte wissen, ob sich in der Zwischenzeit an der Satzung der Bierpartei Substanzielles geändert hat und habe am 30. August an die Bierpartei geschrieben:
wie funktionieren interne entscheidungsprozesse in der bierpartei? wo finde ich ein parteistatut?
Eine schnelle computergenerierte Eingangsbestätigung hab ich gleich bekommen. Heute (5.9.) kam die Antwort:
Wir sind eine demokratische Partei und arbeiten dementsprechend.Unsere Satzung findest du hier: https://www.bierpartei.eu/satzung/Diese wird wie angekündigt nach der Wahl überarbeitet.